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Defizitsünder unter den Euro-Staaten werden künftig härter angepackt. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag auf schärfere Regeln für den Stabilitätspakt. Das Euro-Gesamtpaket soll beim EU-Gipfel nächste Woche verabschiedet werden.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich zufrieden und sprach von einem historischen Moment. Ähnlich äusserte sich in der kurzen öffentlichen Sitzung auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde. "Wir bekommen eine Wirtschaftsregierung, darauf sollten wir alle ein kleines Bisschen stolz sein."

Etwas "seltsame" Methoden

Vor acht Monaten hätte niemand gedacht, "dass unser Vorhaben mit diesem Resultat enden würde", erklärte Lagarde weiter. Die Methoden des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy seien zwar "etwas seltsam" gewesen, aber sie hätten sich alle daran gewöhnt und das Resultat könne sich sehen lassen.

Van Rompuy hatte eine Arbeitsgruppe geleitet, die sich mit den Lehren befasste, die aus der Wirtschaftskrise zu ziehen waren. Auf Grund dieser Arbeiten haben die EU-Finanzminister nun eine gemeinsame Ausrichtung für die sechs Gesetzesvorschläge der EU-Kommission gefunden.

Defizitverfahren, Bussen und Sanktionen

Dabei geht es vor allem um eine bessere Haushaltskontrolle, die Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Defizitverfahren gegen Sünder unter den Euro-Staaten. Sobald ein Land einem Defizitverfahren unterzogen wird, kann die EU-Kommission eine nicht verzinste Einlage in der Höhe von 0,2 Prozent des BIP einziehen.

Defizitverfahren können nicht mehr nur dann eingeleitet werden, wenn ein Staat die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschreitet. Die Kommission kann neu auch einschreiten, wenn die gesamte Staatsverschuldung über 60 Prozent liegt.

Sanktionen sollen von der EU-Kommission "automatischer" als bisher ausgesprochen werden können. Sie gelten als "akzeptiert", sofern sich nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht.

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SDA-ATS