Schäuble will mit Zehn-Milliarden-Paket Wachstum anschieben
(Keystone-SDA) Trotz schwächerer Steuereinnahmen als erwartet will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zusätzliche Milliarden für öffentliche Investitionen ausgeben. Er stellte ein Zehn-Milliarden-Paket für die Haushalte von 2016 bis 2018 vor.
Für diesen Zeitraum werde er der Koalition “zusätzliche öffentliche Investitionen in der Grössenordnung von zehn Milliarden Euro vorschlagen”, sagte Schäuble am Donnerstag.
Die Herbst-Steuerschätzung ergab Einnahmeausfälle von knapp 21 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Annahmen. Schäuble sagte bei der Vorstellung der Prognose, er sehe Spielräume für öffentliche Investitionen. “Wenn wir die nächsten Jahre strikte Ausgabendisziplin halten, dann können wir die zehn Milliarden machen.”
Geplant ist, die Summe auf die drei Haushalte 2016, 2017 und 2018 zu verteilen. Die Regierung hofft, dass die öffentlichen Ausgaben Privatinvestitionen von insgesamt 50 Milliarden Euro auslösen werden.
Welche Ausgaben konkret getätigt werden sollen, muss noch in der Koalition ausgehandelt werden. Tatsächlich fliessen soll das Geld erst ab 2016. Er habe aber die Ankündigung in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel schon jetzt gemacht, “damit nicht die allgemeine Depression ausbricht, für die es keinen Anlass gibt”, sagte Schäuble.
Ausgeglichener Bundeshaushalt als Ziel
Die schwächelnde Konjunktur hinterliess Spuren in der Steuerprognose. Bund, Länder und Gemeinden fehlen demnach in den Jahren bis 2018 voraussichtlich 20,9 Milliarden Euro verglichen mit der Schätzung vom Mai. Während im laufenden Jahr sogar noch mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen ist, bleiben die Steuern ab 2015 unter den Erwartungen.
Der Bund kommt im kommenden Jahr mit einem Minus von 500 Millionen Euro noch glimpflich davon. Schäuble bekräftigte daher das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. “Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar”, sagte er. “Wir halten, was wir vereinbart und versprochen haben.”
Das vergleichsweise geringe Minus bei den Steuereinnahmen für den Bund 2015 ergibt sich laut Schäuble vor allem aus einer um 2,1 Milliarden Euro verringerten EU-Abführung. Für weitere Entlastung sorgen die niedrigen Zinsen.
2016 vergrössert sich die Lücke bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf insgesamt 6,9 Milliarden Euro, davon 2,9 Milliarden Euro für den Bund. Für 2017 sagen die Experten ein Minus von insgesamt 4,6 Milliarden Euro voraus und für 2018 von 3,9 Milliarden Euro. Der Bund muss 2017 mit 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen, 2018 beträgt das Minus 800 Millionen Euro.
