Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung von Straftaten sollen im Kanton Schaffhausen auch weiterhin möglich sein. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion mit 52 zu einer Stimme erheblich erklärt.

Mit dem Inkrafttreten der neuen einheitlichen Strafprozessordnung wurde das Bundesgesetz über verdeckte Ermittlungen (BVE) ausser Kraft gesetzt. Verdeckte Ermittlungen sind nur noch zulässig, wenn damit bereits begangene schwere Straftaten aufgeklärt werden sollen.

Das BVE hatte auch Ermittlungsmassnahmen im Vorfeld von Strafverfahren gestattet. Neu fallen diese in den Regelungsbereich der kantonalen Polizeigesetzgebung. Motionär Thomas Hurter (SVP) verlangte daher, den bisherigen Status quo wieder herzustellen und das kantonale Polizeigesetz entsprechend zu ändern.

Mit seinem Vorstoss rannte er offene Türen ein. Zum einen erhielt er Zustimmung aus allen Fraktionen, zum anderen hat die Regierung bereits einen entsprechenden Passus im Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes aufgenommen. Auch auf Bundesebene laufen Vorstösse für eine bundeseinheitliche Regelung.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS