Scharfe Kritik an Sarkozys harter Linie gegen Kriminalität

(Keystone-SDA) Paris – Die Kritik an der harten Linie von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gegen straffällige Franzosen ausländischer Herkunft reisst nicht ab. Sarkozy hatte einen “nationalen Krieg” gegen die Kriminalität insbesondere in Problemvierteln von Grossstädten ausgerufen.
Er kündigte an, dass Straftätern ausländischer Herkunft die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden solle, wenn sie das Leben eines Polizisten oder einer anderen Amtsperson in Gefahr bringen. Hintergrund sind Ausschreitungen in der Alpenstadt Grenoble, wo vor rund zwei Wochen auch Schüsse auf Polizisten abgegeben worden waren.
Der sozialistische Abgeordnete Jack Lang hielt dem Staatschef am Montag vor, dass die Verfassung geändert werden müsste, um bestimmte von Sarkozy gewünschte Massnahmen umzusetzen. Ein Entzug der Staatsangehörigkeit wäre “offensichtlich im Widerspruch zu den verfassungsmässig garantierten Prinzipien der Gleichheit aller Bürger”, sagte Lang im Radio.
Der frühere, sozialistische Justizminister Robert Badinter äusserte sich ähnlich. Sozialistenchefin Martine Aubry hatte Sarkozys Vorschläge bereits am Wochenende als “antirepublikanisch” angeprangert.
Laut Sarkozy sollen ab Herbst eine ganze Reihe von Massnahmen gegen Kriminalität umgesetzt werden, darunter auch höhere Mindeststrafen bei Gewalttaten gegen Polizisten oder der häufigere Einsatz von elektronischen Fussfesseln für Wiederholungstäter. Zudem soll es für straffällig gewordene Minderjährige bei Volljährigkeit “nicht mehr automatisch” den französischen Pass geben.
Innenminister Brice Hortefeux machte beim Entzug der Staatsangehörigkeit sogar noch weitergehende Vorschläge: Er nannte Menschenhandel, “schwere Kriminalität” und die Beschneidung von Frauen als mögliche Gründe für einen Entzug des französischen Passes.