Scharfe Kritik aus den Kantonen an der Bundes-Finanzpolitik

(Keystone-SDA) Für die absehbaren Defizite der Kantone sieht der oberste Volkswirtschaftsdirektor der Schweiz, Andreas Rickenbacher, zu einem bedeutenden Teil den Bund in der Verantwortung. Der Berner kritisiert, auf Bundesebene würden immer mehr Aufgaben an die Kantone delegiert.

“Der Bund lässt die Kantone ausbluten”, sagte der Berner Regierungsrat im Interview mit dem “Blick” vom Freitag. Teure Aufgaben im Gesundheitswesen oder im Altersbereich würden auf die Kantone verschoben, während von zusätzlichen Steuereinnahmen wie der der Erhöhung der Mehrwertsteuer der Bund profitiere.

“Deshalb steht der Bund immer besser da, die Kantone immer schlechter”, sagte Rickenbacher. Er präsidiert die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK).

Allerdings will Rickenbacher nicht alleine dem Bund die Schuld in die Schuhe schieben und nimmt auch die Kantone in die Pflicht. “Einige liefern sich einen ruinösen Steuerwettbewerb”, sagte der SP-Politiker. Diese hätten nun aber eingesehen, dass sie zu weit gegangen seien.

Eine Mehrheit der Kantone dürfte im kommenden Jahr rote Zahlen schreiben. Nach einer Auswertung der Nachrichtenagentur sda von Ende September rechnen 14 von 20 Kantonen in ihren Budgets für 2015 mit einem Minus.

Rickenbacher hält dies zwar für beunruhigend. Dennoch seien die Finanzen stabil. Die Kantone hätten “dicke Reserven”, so dass sie im internationalen Vergleich “extrem gut” dastünden.