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Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag auf einen zusätzlichen Mechanismus für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen geeinigt. Kritik gab es von EU-Kommission und -Parlament. Die Schweiz begrüsste dagegen den Entscheid.

Im Kern können die Schengen-Mitgliedstaaten wieder befristete Kontrollen an den Binnengrenzen bei "aussergewöhnlichen Umständen" einführen. Das wäre bei einem extremen Ansturm von Flüchtlingen der Fall, oder wenn ein Mitgliedstaat beachtliche Probleme mit der Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen hätte.

Allerdings kann der Mechanismus nicht unilateral von einem der 26 Schengen-Staaten beschlossen werden. Vorgängig evaluiert die EU-Kommission die Situation. Ihre Empfehlung kommt in den Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten), der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Schweiz zufrieden

Die Schweiz habe diesen Kompromiss unterstützt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor Schweizer Medienschaffenden in Luxemburg. Wichtig sei, dass nicht die EU-Kommission den Entscheid über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fälle.

Zwar übernehme die Kommission die Evaluierung, aber zuletzt entscheide der Rat. Dort sei die Schweiz durch die Teilnahme am Gemischten Schengen-Ausschuss gut vernetzt. Es sei sicher, "dass mit dem Mechanismus die Interessen der Schweiz nicht untergehen", sagte Sommaruga.

Zudem können die Schengen-Staaten weiterhin nach dem bisherigen Schengen-Grenzkodex ihre Grenzen für bis zu 30 Tagen wieder kontrollieren. Das im Fall der "Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" sowie bei vorhersehbaren Grossereignissen.

Kommission verstimmt

Dagegen sah EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihre Felle davonschwimmen. Die sonst sehr optimistische Schwedin zeigte sich in Luxemburg bei einer kurzen, improvisierten Pressekonferenz mitten im Presse-Arbeitssaal mehr als verstimmt.

Sie beklagte den fehlenden Ehrgeiz der Mitgliedstaaten, um einen "europäischen Mechanismus" zu finden. Was nun beschlossen wurde, "ist mehr oder weniger, was wir schon bisher hatten".

SDA-ATS