Schneider-Amman erklärt Wirtschaftsführern BR-Politik zum Franken

(Keystone-SDA) Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Donnerstagmorgen in Davos vor Wirtschaftsführern die Politik des Bundesrats zum starken Franken erklärt. Die Unternehmer halten den Entscheid für richtig, nicht mit einem Konjunkturpaket zu intervenieren.

Frei von Erwartungen sind sie aber nicht. Die Vertreter der Firmen hätten klargestellt, dass sie den Weg mit ihren Unternehmen selber finden wollten, sagte Schneider-Ammann im Anschluss an das Treffen vor Medienvertretern. Forderungen an den Bundesrat seien nicht formuliert worden. Um die Herausforderung meistern zu können, seien sie aber auf gute Rahmenbedingungen, tiefe Steuern und wenig Bürokratie angewiesen.

Schneider-Ammann seinerseits forderte die knapp zwei Dutzend Wirtschaftsvertreter auf, die Sozialpartnerschaft und den Industriestandort zu verteidigen. “Das ist mir entscheidend wichtig”, sagte er. Bei dem Treffen sei aber auch klar geworden, dass sich die Probleme, die durch die Aufhebung der Kursuntergrenze entstanden seien, nicht in einer Stunde lösen liessen.

Nächstes Treffen vereinbart

Der Wirtschaftsminister hat darum einen runden Tisch eingerichtet, in dessen Rahmen er Wirtschaftsvertreter schon in den nächsten Tagen wieder treffen will. Ziel sei es, Vorschläge zuhanden des Bundesrats und des Parlaments zu erarbeiten. Zudem gelte es, die bilateralen Verträge mit der EU zu bewahren und die Unternehmenssteuerreform III möglichst schnell umzusetzen.

Der Handlungsbedarf sei gross, sagte Zurich-Chef Martin Senn nach dem Treffen am Rande des WEF. Es sei entscheidend, “dass wir uns klar zu den bilateralen Verträgen und damit zur Zusammenarbeit in Europa bekennen”. Weiter gelte es, die Steuerbelastung zu senken und die Bürokratie abzubauen. “Es braucht jetzt ein Bekenntnis aller Parteien, dass man an diesen Themen arbeiten will”, sagte Senn.

Langfristige Lösungen nötig

UBS-Chef Sergio Ermotti zeigte sich gegenüber Journalisten zufrieden, dass “der Bundesrat die Tragweite des Problems nicht unterschätzt”. Der Entscheid des Nationalbank sei richtig, werde aber langfristig Probleme verursachen. Kurzfristige Massnahmen lehnt Ermotti daher ab. “Das Wachstum 2015 ist nicht das Problem”, betonte er. Welche Lösungen nötig seien, werde sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Auch Swiss-Chef Harry Hohmeister mahnte zur Ruhe. Es sei zu früh, jetzt schon über konkrete Massnahmen zu spekulieren. “Eine gewisse Nüchternheit und Ratio ist in dieser Situation sicher von Vorteil.”

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses nicht mit Sofortmassnahmen zu reagieren. Ein Konjunkturprogramm kommt für ihn erst dann in Frage, wenn die Schweiz sich einer schweren Rezession nähern würde. Das ist laut Bundesrat derzeit nicht der Fall.