Schneider-Ammann: “Der Bundesrat zieht keine voreiligen Schlüsse”
(Keystone-SDA) Der Bundesrat will nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses keine voreiligen Schlüsse ziehen. Dies sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern. Ein Konjunkturprogramm komme für den Bundesrat derzeit nicht in Frage.
Ein solches Programm käme erst dann in Frage, wenn die Schweiz sich “einer schweren Rezession nähern” würde, sagte Schneider-Ammann. “Das ist zurzeit überhaupt nicht der Fall.”
Die Situation sei aber “sehr anspruchsvoll”. Die Aufhebung des Mindestkurses des Frankens zum Euro habe zu einer grossen Währungsunsicherheit geführt. Wie lange die starke Aufwertung des Frankens anhalte, könne niemand sagen.
“Falls die starke Überbewertung lange anhält, wird sich die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen deutlich verschlechtern”, sagte der Wirtschaftsminister. Die Produktionskosten seien wegen der Aufhebung des Mindestkurses in der Schweiz gestiegen, die Planungssicherheit habe stark abgenommen.
Der Bundesrat hat das Wirtschaftsdepartement beauftragt, zusammen mit dem Finanzdepartement vertiefte Analysen vorzunehmen, regelmässig darüber Bericht zu erstatten und Vorschläge vorzulegen.
Vertrauen in die Nationalbankspitze
An seiner Sitzung hatte sich der Bundesrat von Nationalbankpräsident Thomas Jordan den Entscheid zur Aufhebung des Mindestkurses erläutern lassen. “Wirklich neue Erkenntnisse sind nicht zu erwähnen”, stellte Schneider-Ammann fest. Der Bundesrat habe Respekt gegenüber der Nationalbank gezeigt und das Vertrauen in die Nationalbankspitze bekräftigt.
Der Bundesrat verabschiedete auch einen Bericht zur Wachstumspolitik. Dieser war allerdings vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses erstellt worden. Mit der momentanen Situation habe der Bericht nichts zu tun, betonte Schneider-Ammann.
Der Bundesrat hält darin fest, er wolle weiterhin das Wirtschaftswachstum fördern und die Arbeitsplätze und den Wohlstand sichern. Das Ziel des Bundesrates bleibt es, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen.
Daneben hat er zwei weitere Pfeiler festgelegt. Er will die Widerstandskraft der Volkswirtschaft stärken und problematische Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums mildern. Konkrete Massnahmen sollen die betroffenen Departemente bis Ende des Jahres vorlegen. Prüfen lassen will der Bundesrat etwa eine Korrektur der Anreize, die zur hohen Verschuldung der privaten Haushalte führen.
