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Schuldenpolitik im Zentrum der Gespräche am WEF

Die Schuldenpolitik dominierte am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die Gespräche. Die deutsche Bundeskanzlerin forderte andere EU-Staaten zur Solidität auf und der britische Premierminister warb für seinen strikten Sparkurs. Dagegen verteidigte der US-Finanzminister die deutliche Neuverschuldung für das laufende Jahr.

Mit der Einrichtung von Fonds und Garantien für hoch verschuldete Euro-Länder sei Solidarität gezeigt worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Solidarität müsse aber "gepaart sein mit Solidität und Stabilität".

"Wir müssen ein Stück weit das nachholen, was wir bei der Einführung des Euro nicht gemacht haben: politische Zusammenarbeit und Koordinierung." Da seien sich Deutschland und Frankreich einig.

Besser abgestimmt werden müssten etwa die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere das Pensionsalter, die Bildungs- und Forschungspolitik und die Bürokratie. Massstab dabei sei nicht der Durchschnitt, sondern der Bestwert. Das wichtigste seien wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. "Dafür sind wir in Europa noch nicht genügend gerüstet."

Flammendes Bekenntnis zum Euro

Wie am Vortag der französische Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte auch Merkel ihren Willen, an der Gemeinschaftswährung unbedingt festzuhalten: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagte Merkel. "Deshalb werden wir den Euro verteidigen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen den Euro dauerhaft stabil halten."

Die Spekulationen gegen den Euro hätten aber einen realen Hintergrund, nämlich die hohe Verschuldung einiger Länder und das mangelnde Vertrauen der Finanzmärkte in die Fähigkeit zum Abbau dieser Schulden. Diese hohe Verschuldung müsse man bekämpfen, forderte Merkel.

USA wollen Kürzungen erst später

Ins selbe Horn stiess der britische Premier David Cameron: Es gebe keine Alternative zu schmerzhaften Einschnitten, da Grossbritannien sonst in die "Gefahrenzone" von Griechenland und Irland gekommen wäre.

US-Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte hingegen die Haltung der USA, dass Ausgabensenkungen erst nach einem Wirtschaftsaufschwung sinnvoll seien. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Erholung nicht abwürgen", sagte er.

"Schnelle und tiefe Einschnitte in die Staatsausgaben" seien "kein verantwortungsbewusster Weg", fügte er hinzu. Sie stünden zudem dem "langfristigen Ziel" der USA entgegen, eine "tragfähige Haushaltssituation" zu erreichen, sagte der US-Finanzminister.

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