Schweden entgeht Neuwahlen dank Parteienbündnis gegen Rechtsextreme
(Keystone-SDA) Die Regierungskrise in Schweden ist beigelegt. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen einigte sich mit der Opposition auf eine langfristige Zusammenarbeit, um vorgezogene Parlamentswahlen abzuwenden.
Gespräche mit der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien hätten es möglich gemacht, dass Schweden auch in dieser neuen Lage regiert werden könne, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag in Stockholm.
Mit dem “Dezemberabkommen” stellen die Parteien im Reichstag – mit Ausnahme der Linken und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten – sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können.
Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident. Sein Haushaltsplan soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält.
Rechtspopulisten mit weniger Einfluss
Das Budget der rot-grünen Minderheitsregierung war Anfang Dezember im Parlament gescheitert, weil die Schwedendemokraten für den Vorschlag der Opposition gestimmt hatten. Sie waren bei der Parlamentswahl im September mit 13 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft geworden.
Die Schwedendemokraten hatten aus Protest gegen die ihrer Meinung nach zu milde Einwanderungspolitik der Regierung für den Entwurf der bürgerlichen Allianz gestimmt. Löfven warf der Allianz daraufhin vor, sich ihre Politik von den Rechtsextremen “diktieren” zu lassen. Mit dem neuen Abkommen wollen Regierung und bürgerliche Opposition den Einfluss der Rechtspopulisten im Parlament schmälern.
“Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir uns geeinigt haben”, sagte Löfven. Er nannte das Abkommen “eine starke Botschaft für die schwedische Demokratie”.
Nach der Niederlage beim Haushaltsplan hatte Löfven Neuwahlen für März 2015 angekündigt. Offiziell ausgerufen werden sollte diese am kommenden Dienstag. Das ist nun hinfällig geworden. Im politisch stabilen Schweden wäre es die erste vorgezogene Parlamentswahl seit 1958 gewesen.
Asylthematik bleibt virulent
Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten. Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien – Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei – einigten sich auch auf eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Verteidigung, Energie und Pensionsregeln.
Das Thema Einwanderung und Flüchtlinge blieb ausgespart. Anna Kinberg Batra von der konservativen Gemässigten Sammlungspartei, dem grössten Bestandteil der bürgerlichen Allianz, nannte die Einigung einen “Sieg für Schweden”.
Die rechtsextremen Schwedendemokraten kündigten ihrerseits ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Löfven an. Dafür dürften aller Voraussicht nach aber nur ihre 49 Abgeordneten stimmen. Im Wahlkampf, den es nun nicht geben wird, wollten die Schwedendemokraten vor allem mit ihrer Kritik an der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik punkten, das Thema bleibt auch ohne Urnengang virulent.
Die schwedischen Einwanderungsbehörden rechnen für 2015 mit einer Rekordzahl von 105’000 Asylbewerbern. Als erstes europäisches Land hatte Schweden syrischen Flüchtlingen 2013 eine Aufenthaltserlaubnis gewährt. Viele Gemeinden beschweren sich über mangelnde Mittel und Räume zur Unterbringung der Flüchtlinge.
