Schwedens Regierung nach zwei Monaten gescheitert – Neuwahl im März

(Keystone-SDA) Nach nur zwei Monaten im Amt ist Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen am Ende. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Mittwoch eine vorgezogene Neuwahl für den 22. März an. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf seiner Koalition abgeschmettert.

Der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung scheiterte, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten für den alternativen Entwurf der bürgerlichen Opposition stimmten. Die Allianz aus vier Parteien plus Schwedendemokraten verbuchte am Nachmittag 182 zu 153 Stimmen.

Für diesen Fall hatte Löfven schon vor der Abstimmung seinen Rücktritt in Aussicht gestellt: Er wolle nicht mit dem Haushaltplan der Opposition regieren.

Regierungschef Löfven warf der bürgerlichen Allianz vor, sie habe trotz gegenteiliger Versprechen den Rechtspopulisten gestattet, in der Haushaltspolitik das Zünglein an der Waage zu spielen. Das sei nicht akzeptabel.

Alle Parteien seien sich einig gewesen, den Schwedendemokraten trotz ihres grossen Erfolgs bei der Wahl im September keinen entscheidenden politischen Einfluss zu gewähren. Deshalb rufe er nun die Neuwahl aus.

Kompromiss gescheitert

Die Schwedendemokraten hatten zuvor angekündigt, den Etatentwurf der Allianz zu unterstützen. Löfven war mit seinem Versuch gescheitert, in der Nacht zum Mittwoch noch einen Kompromiss mit den bürgerlichen Parteien zu finden.

“Ich werde nicht mehr die Initiative zum Gespräch ergreifen”, sagte Löfven bei einer Pressekonferenz am Abend. “Wir haben eine neue politische Situation in Schweden, es ist nicht wie vor der Wahl.”

Offiziell kann die Neuwahl erst am 29. Dezember ausgerufen werden – drei Monate nach der letzten Parlamentswahl.

Die letzte vorgezogene Neuwahl in dem Königreich mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern gab es 1958, vor mehr als einem halben Jahrhundert.