Schwedischer Ministerpräsident Löfven übersteht Misstrauensvotum

(Keystone-SDA) In Schweden sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erneut mit dem Versuch gescheitert, das Regierungsbündnis des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zu stürzen.

Im Parlament in Stockholm stimmten am Dienstag nur 45 Abgeordnete der Schwedendemokraten für einen Misstrauensantrag, den sie selbst eingebracht hatten. Die Abgeordneten von Sozialdemokraten und Grünen, die zusammen die Regierung stellen, stimmten dagegen. Die oppositionellen Konservativen und Linken enthielten sich. Für einen Sturz der Regierung wären 176 Stimmen nötig gewesen.

Die Schwedendemokraten hatten vor einigen Wochen schon einmal eine schwere Regierungskrise provoziert. Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung hatte Anfang Dezember ihren Haushalt nicht durchs Parlament bringen können, weil die Rechtsextremen bei der Haushaltsabstimmung aus Protest gegen die ihrer Meinung nach zu milde Einwanderungspolitik der Regierung für einen Entwurf der konservativen Opposition stimmten.

Daraufhin hatte Löfven zunächst Neuwahlen für März angesetzt. Später nahm er dann aber Verhandlungen mit vier oppositionellen Parteien aus dem Mitte-rechts-Spektrum auf und vereinbarte mit ihnen eine Zusammenarbeit. Die vorgezogene Wahl sagte er im Zuge dessen wieder ab.