Schweiz bekräftigt in Vilnius Wille zu Stromabkommen
(Keystone-SDA) Die 28 EU-Energieminister haben am Donnerstag an ihrem informellen Treffen im litauischen Vilnius über die europäische Energiepolitik diskutiert. Die Schweiz, die aktuell mit der EU über ein Stromabkommen verhandelt, nahm mit Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), am Treffen teil.
Das Treffen sei “eine gute Gelegenheit gewesen, die europäische Energiepolitik und unsere Schwerpunkte abzustimmen”, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach der Sitzung. Er habe ein “grosses Mass an Übereinstimmung” festgestellt.
Auf der Traktandenliste der EU-Energieminister stand die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes bis Ende 2014. Als nächster, wichtiger Schritt steht dabei die Strom-Marktkoppelung an, also der Zusammenschluss von nationalen oder regionalen Elektrizitätsmärkten zu einem gemeinsamen EU-weiten Markt.
Dadurch können die Netze künftig effizienter genutzt werden, indem etwa transparent wird, wer wie viel Strom zum Verkauf anbietet, wer gerade Strom braucht und wo Kapazitäten im Netz frei sind, um den Strom durchfliessen zu lassen.
Schweizer Interpretation
“Ich habe am Treffen klar gesagt, dass die Schweiz an einer Teilnahme am europäischen Strommarkt interessiert ist”, sagte Steinmann und erzählte eine Anekdote.
Am Donnerstagabend habe sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger an ein Klavier gesetzt und mit Musikern zusammen gespielt. Auf das Energie-Thema übertragen hiesse das: “Die Melodie haben wir intus, aber es gibt eine Schweizer Interpretation des Stücks”, so Steinmann.
Damit spielt der BFE-Direktor auf die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Stromabkommen an. Denn laut Steinmann stehen den Verhandlungsdelegationen noch einige Knackpunkte bevor, die es zu lösen gilt. Welche das sind, wollte er nicht verraten.
Ohne Stromabkommen langfristige Einbussen
Ausserdem pocht die EU darauf, nur dann ein Stromabkommen mit der Schweiz abzuschliessen, wenn für die so genannte institutionelle Frage – die Übernahme von EU-Recht dort, wo die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilnimmt – eine Lösung gefunden wurde.
Laut Steinmann finden in den kommenden Wochen weitere Verhandlungen zum Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. Würden die Verhandlungen scheitern und die Schweiz könnte nicht am EU-Strommarkt teilnehmen, dann dürfte das kurzfristig zwar keine grosse Auswirkungen haben – dafür aber mittelfristig.
Denn mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Strom-Marktkoppelung stehen sehr hohe Investitionen in die Stromnetze an. Steht die Schweiz dann ausserhalb, dürfte die EU ihre Netze so ausbauen, dass sie die Schweiz als Strom-Transitland in Zukunft nicht mehr brauchen wird.
Der Schweiz würde damit ein lukratives Geschäft entgehen. Zurzeit fliessen rund zehn Prozent des EU-grenzüberschreitenden Stroms durch die Schweiz. Ausserdem gehen Fachleute gehen davon aus, dass der Strompreis für Schweizer Konsumenten mittelfristig merklich ansteigen dürfte.
Schweiz will Erdgas-Hub werden
Nicht nur im Bereich Strom ist die Schweiz an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert. Steinmann hatte am Ministertreffen in seiner Rede klar zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz eine verstärkte Hub-Funktion im Bereich Erdgas übernehmen möchte.
Während heute das Erdgas lediglich von Norden nach Süden fliesst, sollte es künftig auch in die umgekehrte Richtung fliessen. Im Auge haben die Verantwortlichen auch erhöhte Erdgaslieferungen nach Frankreich.
Der Ende Juni gefällte Entscheid des Erdgasfeld-Konsortium Shah Deniz in Aserbeidschan dürfte der Schweiz dabei in die Hände gespielt haben. Das Konsortium entschied sich gegen das Nabucco-Projekt der EU und für den Bau der Trans Adriatic Pipeline (TAP), an der der Schweizer Energiekonzern Axpo beteiligt ist.
Weiteres Thema auf der Tagesordnung beim Ministertreffen war das Grünbuch (Diskussionspapier) der EU-Kommission zur EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030. Die Minister waren sich einig, dass es nicht reicht, lediglich auf europäischer Ebene Ziele für die CO2-Reduktion zu formulieren.
Auch China und die USA sollen einbezogen werden. Deshalb will die EU sich an den nächsten Klimakonferenzen in Warschau und Paris für globale Ziele einsetzen.
An informellen Treffen der EU-Minister werden in der Regel keine Entscheide gefällt.
