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Bern - Anders als die EU erlässt die Schweiz kein Importverbot für Robbenprodukte. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat für ein Verbot mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Der Nationalrat hatte sich mit 149 zu 2 Stimmen für ein Verbot ausgesprochen. Nach seinem Willen sollte die Schweiz - nach dem Vorbild der EU - den Import von Robbenprodukten verbieten, ausser sie stammten aus der Jagd von Inuit und anderen indigenen Gesellschaften.
Gegen das Verbot stellte sich auch der Bundesrat. Ein umfassendes Verbot sei aus handelsrechtlicher Sicht problematisch, sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Auch die EU mache diese Erfahrung. Die Schweiz könnte bei der Welthandelsorganisation WTO eingeklagt werden.
Auch Einschränkung vom TischAnstelle eines Verbots hätte der Bundesrat lediglich eine Einschränkung des Imports gewollt: Produkte aus staatlich bewilligter, kontrollierter und tierschutzkonformer Jagd sollten demnach zugelassen werden.
Einer entsprechenden Motion hatte der Ständerat bereits früher zugestimmt. Dem Nationalrat ging diese Lösung jedoch zu wenig weit. Weil er bezweifelt, dass die Einhaltung von Tierschutzstandards kontrolliert werden kann, lehnte er diese Lösung ab. Somit steht derzeit auch eine Einschränkung des Imports nicht mehr zur Diskussion.
Schweiz als EinfallstorIm Ständerat wiesen die Befürworter eines Importverbots vergeblich auf die Brutalität der Robbenjagd hin. Sie warnten zudem davor, die Schweiz könnte angesichts des Verbots in der EU zum Einfallstor für Robbenfelle werden.
Mit einem Verbot würde die Schweiz ein deutliches Zeichen setzen, sagte Liliane Maury Pasquier (SP/GE). Sie würde damit zum Ausdruck bringen, dass sie das brutale Töten der Robben ablehne und nicht zur Drehscheibe des Handels mit solchen Produkten werden wolle. Eine Sonderlösung für die Schweiz scheine ihm hier nicht sinnvoll, befand auch Felix Gutzwiller (FDP/ZH).

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SDA-ATS