Schweizer Greenpeace-Aktivist muss vorerst in Russland bleiben

(Keystone-SDA) Der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber hat am Freitagmorgen das Gefängnis im russischen St. Petersburg verlassen können. Rund zwei Monate war er in Haft. Heimkehren konnte er aber nicht.

Er sei noch überwältigt, wolle einfach rauskommen und dann schauen, sagte Weber zu seinen Plänen kurz nach der Entlassung im Gespräch mit Journalisten. Yves Zenger, Sprecher von Greenpeace Schweiz, sagte am Abend auf Anfrage, Weber befinde sich nun in einem Hotel in St. Petersburg und werde mit weiteren Freigelassenen vom Greenpeace-Team betreut.

Das Land dürfen die Aktivisten offenbar nicht verlassen. Die Bedingungen, unter denen Weber freigelassen wurde, seien nicht bekannt, erklärte Zenger dazu. Er wisse nicht, ob sich der Aktivist werde frei bewegen und heimkehren können, oder ob er unter Hausarrest gestellt werde.

Seinen Pass habe Weber “offenbar” zurückerhalten, sagte der Mediensprecher. Zudem habe er eine Spezialbewilligung für den Aufenthalt in Russland, da er kein Visum besitze. Die Anklagepunkte haben die russischen Behörden bislang aber nicht zurückgezogen.

Unterstützung vom Seegerichtshof

Die Aktivisten erhielten unterdessen weitere, juristische Unterstützung: Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entschied, Russland müsse alle 30 Besatzungsmitglieder der “Arctic Sunrise” unverzüglich freilassen. Die Crew und das Schiff dürfen Russland und russische Seegewässer verlassen, kündigte Präsident Shunji Yanai an.

Die Richter setzten eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest, die von den Niederlanden als Bankgarantie in Russland zu hinterlegen sind. Die Massnahmen seien bindend, erklärte der Richter.

Wir sind glücklich”, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kumi Naidoo direkt nach der Verkündung des UNO-Gerichts in Hamburg. Dagegen teilte die russische Regierung in einer ersten Reaktion mit, die Gerichtsentscheidung nicht anzuerkennen.

Die Niederlande hatten als Flaggenstaat der “Arctic Sunrise” den Internationalen Seegerichtshof nach der Festnahme am 19. September angerufen. Russland boykottierte das Verfahren und begründete dies damit, die Seerechtskonvention nur unter Vorbehalten ratifiziert zu haben.

Auf Kaution freigelassen

In den vergangenen Tagen hatte die russische Justiz für fast alle der festgenommenen 28 Aktivisten und 2 Journalisten aus 18 Ländern die Freilassung gegen Kaution angeordnet. Am Mittwoch wurde auch Weber beschieden, dass er das Gefängnis gegen Kaution verlassen dürfe. Die Hinterlegungssumme beläuft sich laut Greenpeace auf jeweils zwei Millionen Rubel (rund 56’000 Franken).

Die russische Küstenwache hatte den Eisbrecher “Arctic Sunrise” in der Barentssee aufgebracht, nachdem Aktivisten versucht hatten, eine Bohrplattform des Energiekonzerns Gazprom zu besteigen. Mit der Protestaktion wollten sie auf die Gefahren der Ölförderung für die Umwelt in der Arktis aufmerksam machen. Die Festnahme der Aktivisten rief international scharfe Proteste hervor.

Russland wirft ihnen Rowdytum vor – dafür sind bis zu sieben Jahre Haft möglich. Offiziell wurde aber auch der Tatvorwurf der gemeinschaftlichen Piraterie noch nicht fallen gelassen, die mit bis zu 15 Jahren geahndet werden kann.