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Schweizer Illegale werden in Frankreich zur Kasse gebeten

Illegal in Frankreich lebende Schweizer sollen zur Kasse gebeten werden. Der Kanton Genf will Frankreich dabei helfen, sie zu identifizieren.

Wegen der "Clandestins" entgehen Frankreich jährlich Steuereinnahmen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro, wie der Regierungspräsident der Haute Savoie, Christian Monteil, in einem am Samstag in der Westschweizer Tageszeitung "Le Temps" sagte. Diese Einnahmen entgingen den beiden im Grossraum Genf gelegenen französischen Départements Haute-Savoie und Ain.

Dort leben viele Schweizerinnen und Schweizer, die in Genf arbeiten, aber in Frankreich wohnen. Ihr Anteil ist wegen der Wohnungsnot in Genf und den hohen Mieten in den vergangenen Jahren ständig gestiegen.

Weniger Steuern in der Schweiz

Laut Monteil sind zwischen 10'000 oder 20'000 Schweizer nicht korrekt angemeldet. Sie geben entweder ihren Wohnsitz in Frankreich als Zweitwohnsitz an, oder sie sind gar nicht in Frankreich gemeldet.

Dank diesem Trick vermeiden die Schweizer in Frankreich Steuern zahlen zu müssen. Wer offiziell in der Schweiz arbeitet und wohnt, zahlt hierzulande die im Vergleich zu Frankreich weniger Steuern.

Grenzgänger wiederum müssen in Genf eine Quellensteuer bezahlen. Der Kanton überweist einen Teil der bei den Schweizer Grenzgängern eingezogenen Quellensteuer an die Wohngemeinden in Frankreich. Dies ist in einem Abkommen so geregelt. Sind die Schweizer jedoch nicht korrekt angemeldet, entgehen den Wohngemeinden die entsprechenden Quellensteuern.

Geld für Grenzgänger-Infrastrukturen

Dank dieses Abkommens erhalte die französische Wohngemeinde eines Schweizers im Schnitt etwa 2000 Euro jährlich, sagte Monteil der Zeitung. 2014 lagen im Grenzgängerfonds laut Monteil rund 280 Millionen Franken. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen nach einer korrekten Anmeldung durch Schweizer Bürger liessen sich namentlich die geplanten grenzüberschreitenden Infrastrukturen finanzieren.

Er denke dabei an die fünf Parkplätze in Grenznähe für die Grenzgänger. Im Mai vergangenen Jahres hatte das Genfer Stimmvolk abgelehnt, fünf in Frankreich für die Grenzgänger geplanten Park-and-Ride-Plätze finanziell zu unterstützen. Am vergangenen Dienstag hatte die Regierung der Haute-Savoie beschlossen, den ursprünglichen Genfer Anteil aus der eigenen Staatskasse zu berappen.

Gehässigkeiten werden ausgetauscht

In Frankreich sind die illegalen Schweizer unbeliebt. Inzwischen machen Gemeinden von sich reden, die kontrollieren, ob die Eltern ihrer Schweizer Schülerinnen und Schüler auch korrekt gemeldet sind.

In Genf wiederum ergehen sich Exponenten des rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) in Vergleichen mit den Menschenjagden unter dem Vichy-Régime im Zweiten Weltkrieg. "Wir appellieren an den Bürgersinn aller, denn es ist Pflicht, sich anzumelden", sagte Regierungspräsident Monteil dazu. Es handle sich "weder um eine Jagd noch um Ermittlungen der Polizei".

Noch sei nicht klar, wie genau der Abgleich der Daten mit Genf zu den in Frankreich wohnhaften Schweizer Grenzgängern vorgenommen werde. Die Gesprächen seien noch am Laufen, sagte Monteil.

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