Schwerer EU-Streit über Umschuldung Griechenlands

(Keystone-SDA) Eben wurde die Schuldenkrise in Portugal entschärft – da flammt sie an anderer Stelle wieder auf: Der grösste Problemfall Griechenland kommt wieder auf die Tagesordnung. Die EU streitet über den richtigen Kurs. Es gibt derzeit nur einen Konsens: Athen muss mehr sparen.

Beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel wurde deutlich, dass der Weg einer “sanften” Umschuldung für Griechenland umstritten ist. Einigkeit besteht lediglich darin, dass Athen schon im laufenden Jahr mehr sparen und Tafelsilber verkaufen muss. Der Druck steigt: “Griechenland muss rasch Staatseigentum von 50 Mrd. Euro privatisieren”, forderte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am Dienstag.

Nach monatelangen Spekulationen über eine nahende Umschuldung wird nun auch erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen. Juncker sagte, eine “sanfte” Umschuldung werde nicht mehr ausgeschlossen. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermässigung von Zinsen gehören.

Die Ressortchefs wollen Mitte Juni wieder über das Schuldenfiasko beraten. “Die griechische Krise ist unvergleichbar schwieriger zu lösen als die anderen beiden”, resümierte Juncker mit Blick auf Irland und Portugal. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ging auf Konfrontationskurs und wehrte sich gegen “jegliche Restrukturierung oder Neustaffelung” von Krediten. Auch die Europäische Zentralbank lehnt eine Umschuldung ab.

Die deutsche Regierung hält sich zurück. Auf die Frage zu einer möglichen Laufzeitverlängerung für bestehende Kredite sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen: “Ich kann nicht sagen, ob dies eine Option darstellt.”

Erst müsse der Bericht einer Überprüfungskommission abgewartet werden, die bis etwa 25. Mai in Athen bleibe werde – eine Woche länger als ursprünglich geplant.