Seehofer bleibt hart – CDU stellt sich hinter Merkel
(Keystone-SDA) Die CSU hat die Konfrontation mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit nochmals verschärft. CSU-Chef Horst Seehofer bewertete deren Verhandlungsergebnisse beim EU-Gipfel sehr kritisch. Das CDU-Präsidium stellte sich dagegen geschlossen hinter Merkel.
In München rang die CSU nach Teilnehmerangaben stundenlang mit der Frage nationaler Alleingänge an der bayerischen Grenze zu Österreich. Eine Umsetzung könnte den Regierungsbruch auf Bundesebene bedeuten.
Seehofer hatte der Parteispitze zuvor seinen “Masterplan Migration” verteilt, in dem Zurückweisungen an der Grenze vorgesehen sind. “Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind”, heisst es in dem Papier.
Laut Teilnehmern äusserte sich Seehofer nicht dazu, ab wann er diesen Punkt umsetzen will. Er habe in der CSU-Vorstandssitzung die von Merkel erreichten EU-Vereinbarungen zur Eindämmung der Migration Parteikreisen zufolge als “nicht wirkungsgleich” mit nationalen Massnahmen bezeichnet.
CDU steht hinter Merkel
In Berlin stellte sich das CDU-Präsidium dagegen nach Teilnehmerangaben hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren europäischen Ansatz. CDU-Vize Volker Bouffier appellierte an die CSU, die Fortschritte auf EU-Ebene zur Kenntnis zu nehmen und sich zur Einheit der Union zu bekennen.
“Es kann ja nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist”, warnte dagegen CDU-Vize Bouffier. Es gehe um die Stabilität der deutschen Regierung. Nach den Erfolgen auf dem EU-Gipfel wäre eine nationale Massnahme wie die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze “höchst unklug”.
Beobachter gehen davon aus, dass die Kanzlerin den Innenminister entlassen müsste, wenn dieser gegen den erklärten Willen der Koalitionspartner CDU und SPD einen nationalen Alleingang anordnen sollte.
Merkel für weitere Zusammenarbeit mit CSU
Merkel hatte am Samstag in einem ZDF-Fernsehinterview ihren europäischen Ansatz erneut bekräftigt. Sie wolle weiter mit der CSU zusammenarbeiten. Aber sie werde nach der Devise “nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter” handeln und Absprachen mit EU-Partnern suchen, sagte sie.
Sie teile mit Seehofer das Ziel, die Migration nach Europa und Deutschland zu verringern. Gestritten werde nur über die Wege dahin. Sie warnte, bei Zurückweisungen im nationalen Alleingang würden Flüchtlinge “irgendwo umherirren” und möglicherweise an einem anderen Grenzübergang nach Deutschland kommen.
Dafür erhielt sie die Unterstützung des CDU-Präsidiums. Seit dem Abend tagt in Berlin der CDU-Bundesvorstand – wartet aber auf eine Entscheidung aus München.
Zurückweisung an Grenze gefordert
Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.
Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf eine Verschärfung der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln.
Für Seehofer sind die beim EU-Gipfel erzielten Einigungen eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärte. Deutschland würde sich nur zusätzliche Probleme einhandeln. Es sei noch zu früh, von einem Erfolg zu sprechen.
