Senatoren verärgert über undichte Stellen in der US-Regierung

(Keystone-SDA) Die Weitergabe vertraulicher Regierungsinterna an die Medien sorgt im US-Senat für Verärgerung. Die oppositionellen Republikaner verdächtigen das Weisse Haus dahinter zu stehen.

Es habe bei den Sicherheitsbehörden zuletzt eine ganze “Kaskade” undichter Stellen gegeben, kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss aus Georgia am Donnerstag.

Die Demokratin Dianne Feinstein, die das Komitee für die Nachrichtendienste im Senat leitet, verlangte schärfere Gesetze. Forderungen nach einem Sonderermittler erteilte sie jedoch eine Absage.

Solche Ermittlungen könnten “Jahre dauern”, sagte die Senatorin aus Kalifornien. Es müsse aber “sehr schnell” eine Lösung gefunden werden, weil die Informationslecks Menschenleben gefährdeten.

Der Senatsausschuss war zuvor von US-Geheimdienstchef James Clapper und FBI-Chef Robert Mueller über die Enthüllungen und die deshalb eingeleiteten Ermittlungen informiert worden. Clapper sei “äusserst bestürzt” über die Entwicklung, sagte Chambliss.

Obama als harter Oberbefehlshaber

In den vergangenen Wochen waren in Washington mehrfach vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gekommen. So gab es Berichte, dass Obama den Angriff auf iranische Atomanlagen mit dem Computervirus Stuxnet vor zwei Jahren persönlich angeordnet habe.

Auch dass der Präsident selbst tödliche Drohnenangriffe gegen Terroristen freigebe, wurde durch einen Artikel in der “New York Times” bekannt. Zudem fanden sich Details über einen vereitelten Anschlag der Terrorgruppe Al-Kaida mit einer “Super-Bombe” in den Zeitungen. Die Medien hatten sich dabei jeweils auf Regierungsvertreter berufen.

Mehrere Republikaner, darunter auch der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain, hatten den Verdacht geäussert, dass die Informationen mit dem Einverständnis des Weissen Hauses absichtlich gestreut werden. Damit solle Obama im Wahlkampf als harten Oberbefehlshaber der US-Truppen dargestellt werden.

Obamas Sprecher Jay Carney wies die Vorwürfe zurück. Die US-Regierung unternehme “alle angemessenen und notwendigen Schritte”, um die Weitergabe geheimer Informationen zur Terrorismusbekämpfung zu verhindern.

Bush manipulierte

Beispiellos wäre ein vom Weissen Haus gesteuertes Vorgehen nicht: Unter Obamas Vorgänger George W. Bush waren die Medien vom Weissen Haus mit Geheiminformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak versorgt worden. Damit sollte 2003 öffentliche Unterstützung für eine Invasion in dem Land geschaffen werden.