Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien begonnen
(Keystone-SDA) Mit Appellen an die Wähler haben in Tschechien die zweitägigen Senats- und Kommunalwahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14 Uhr. Rund acht Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Gemeindevertreter zu bestimmen.
Zudem wird – wie alle zwei Jahre – ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus des Parlaments gewählt. Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest für das seit Januar regierende Mitte-Links-Bündnis unter dem Sozialdemokraten (CSSD) Bohuslav Sobotka.
Schon vor der Wahl zeichnete sich ein Kräftemessen zwischen den Sozialdemokraten und der liberalen Protestbewegung ANO von Finanzminister Andrej Babis ab. “Das ist erneut ein Wettkampf mit den etablierten politischen Parteien”, sagte der Milliardär und Unternehmer Babis nach der Stimmabgabe bei Prag.
Staatspräsident Milos Zeman beschwichtigte Sorgen vor einem möglichen Koalitionsstreit. “Wir sind hier nicht in Frankreich, wo der Präsident nach der Kommunalwahl die Regierung ausgewechselt hat”, sagte der Linkspolitiker in einem Prager Wahllokal.
Zeman rief zur Teilnahme auf: “Die Wähler wissen genau, wer etwas für ihre Gemeinde getan hat und wer nur leere Versprechungen abgibt.”
Mehrheit der Sozialdemokraten gefährdet
Umfragen zufolge könnten die Sozialdemokraten ihre bisherige Mehrheit im Senat von 41 der 81 Sitze verlieren. “Wir müssen eine Stufe besser sein als die Bewegung ANO”, hatte Parteichef Sobotka verordnet. In der Beliebtheit liegt die ANO mit 30,5 Prozent derzeit vor den Sozialdemokraten mit 19 Prozent.
Die Kommunisten (KSCM) folgen mit 10 Prozent und die liberal-konservative TOP09 des Fürsten und Ex-Aussenministers Karel Schwarzenberg mit 9,5 Prozent. Das ergab eine Befragung im Auftrag des tschechischen Fernsehens unter 1200 Wahlberechtigten.
Noch bis Samstagnachmittag 14 Uhr können die Wähler ihre Stimme abgeben. Eine Stichwahl zum Senat gilt als wahrscheinlich und ist für den 17. und 18. Oktober angesetzt.
