Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu (rechts), kommt vor Gericht. Links: Liviu Dragnea, der Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD) - auch er steht vor Gericht.

KEYSTONE/EPA/ROBERT GHEMENT

(sda-ats)

Der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, kommt wegen mutmasslicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters vor Gericht. Das entschied Rumäniens oberster Gerichtshof am Freitag.

Tariceanu ist als Chef des Senats (obere Parlamentskammer) zugleich zweiter Mann im Staat, nach dem Staatspräsidenten. Damit stehen die Vorsitzenden beider Parlamentskammern Rumäniens in Strafverfahren vor Gericht - neben Tariceanu auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, der zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ist.

Tariceanu soll in einem Verfahren, in dem es um mutmassliche betrügerische Restitutionen von Immobilien geht, als Zeuge falsch ausgesagt und damit die Strafermittlungen behindert haben. Dies kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldbusse bestraft werden. Tariceanu ist Präsident der mitregierenden liberalen Klein-Partei ALDE. Von 2004 bis 2009 war er Ministerpräsident Rumäniens.

Dragnea ist der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Eine geplante Gesetzesänderung per Eilverordnung, die Dragnea begünstigen würde, hat in Rumänien jüngst eine Serie von Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) ausgelöst.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS