Senatschef Rumäniens muss vor Gericht
(Keystone-SDA) Der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, kommt wegen mutmasslicher Falschaussagen und Begünstigung eines Straftäters vor Gericht. Das entschied Rumäniens oberster Gerichtshof am Freitag.
Tariceanu ist als Chef des Senats (obere Parlamentskammer) zugleich zweiter Mann im Staat, nach dem Staatspräsidenten. Damit stehen die Vorsitzenden beider Parlamentskammern Rumäniens in Strafverfahren vor Gericht – neben Tariceanu auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, der zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ist.
Tariceanu soll in einem Verfahren, in dem es um mutmassliche betrügerische Restitutionen von Immobilien geht, als Zeuge falsch ausgesagt und damit die Strafermittlungen behindert haben. Dies kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldbusse bestraft werden. Tariceanu ist Präsident der mitregierenden liberalen Klein-Partei ALDE. Von 2004 bis 2009 war er Ministerpräsident Rumäniens.
Dragnea ist der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Eine geplante Gesetzesänderung per Eilverordnung, die Dragnea begünstigen würde, hat in Rumänien jüngst eine Serie von Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) ausgelöst.
