Separatisten in Ostukraine führen umstrittene Wahlen durch
(Keystone-SDA) Gegen den Widerstand der ukrainischen Regierung und westlicher Staaten haben die Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine am Sonntag erstmals Wahlen durchgeführt. In den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen ein Chef und ein Volksrat bestimmt werden.
Die ukrainische Führung verurteilte die Abstimmung als verfassungswidrig, griff aber nicht ein. Den ganzen Tag über strömten Wählerinnen und Wähler in der vom Krieg gezeichneten Region an die Urnen. Die selbst ernannten Wahlleitungen sprachen Stunden vor Ende der Abstimmung von einer hohen Wahlbeteiligung in den mehr als 400 Wahllokalen. Ergebnisse werden an diesem Montag erwartet.
Bewaffnete prorussische Separatisten patrouillierten verstärkt, um die Stimmabgabe zu ermöglichen. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, wie Medien berichteten.
In Teilen des umkämpften Gebietes haben Regierungstruppen die Kontrolle. Sie liessen – wie auch die Separatisten vor einer Woche bei der ukrainischen Parlamentswahl – keinen Urnengang zu.
Es bestehen kaum Zweifel, dass die bisher ungewählten Rebellenführer – Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk – auf ihren Posten bestätigt werden.
“Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt”, sagte Sachartschenko bei der Stimmabgabe. “Mit dem heutigen Tag ist das Land in verlässlichen Händen”, betonte der 38-Jährige, der von schwer bewaffneten Uniformierten bewacht wurde.
Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt.
3 bis 4 Millionen Wahlberechtigte
Die meisten Wahllokale sollten bis 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) geöffnet bleiben. Wegen des grossen Andrangs wurde allerdings im Gebiet Lugansk die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert – bis 22.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ).
Die Aufständischen in der Region Lugansk hatten insgesamt eine Million Wahlzettel drucken lassen. In Donezk gaben die prorussischen Kräfte die Zahl der Wahlberechtigten mit 3,2 Millionen Menschen an. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten war allerdings unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind.
Verfahren wegen illegaler Machtübernahme
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte den Urnengang als “Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet” organisiert worden seien. Die in die EU strebende ukrainische Führung will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern. Der nationale Sicherheitsdienst SBU eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler “Machtübernahme”.
Auch die EU und die USA erkennen die Wahl nicht an. Dagegen hat Russland gegen internationalen Protest angekündigt, die Ergebnisse anzuerkennen. Die UNO kritisierte die Wahlen vom Wochenende als “Hindernis für die Friedensverhandlungen”.
Lastwagen aus Russland
Ukrainische Sicherheitskräfte warfen Moskau erneut vor, den Separatisten militärisch zu helfen. Russland verlege Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten, meldete die ukrainische Armee am Sonntag.
AFP-Journalisten beobachteten am Sonntagnachmittag eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen, die in Richtung des seit Wochen heftig umkämpften Flughafens von Donezk fuhren. Der Flughafen wird trotz anhaltender Angriffe durch die Rebellen weiter von den Regierungstruppen gehalten.
