Navigation

Sexueller Missbrauch von unter 10-Jährigen soll nicht verjähren

Dieser Inhalt wurde am 26. Mai 2010 - 18:32 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Wer kleine Kinder sexuell missbraucht, soll sich sein Leben lang nicht vor Strafverfolgung in Sicherheit wähnen dürfen: Sexualdelikte an Opfern, die weniger als 10 Jahre alt sind, sollen nicht mehr verjähren können.
Mit diesem Vorschlag zur Revision des Strafgesetzbuches, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, soll die Unverjährbarkeits-Initiative umgesetzt werden. Die Initiantinnen hatten eine deutlich höhere Altersgrenze im Auge. Gemäss dem Wortlaut des neuen Verfassungsartikel sind Sexualdelikte an Opfern "vor der Pubertät" unverjährbar.
Diesen Begriff hat der Bundesrat nun konkretisiert: Er habe sich dabei an die medizinische Literatur und Expertenmeinungen gehalten, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien. Die Pubertät beginne demnach im Durchschnitt mit 10 Jahren. "Damit haben wir eine sichere Ausgangsbasis", sagte die Bundesrätin.
Dies stösst Christine Bussat, eine der Initiantinnen der Unverjährbarkeits-Initiative, sauer auf: Es sei klar, dass Straftaten an Kindern unter 14 Jahren unverjährbar sein sollen, sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Der Bundesrat habe sich aber auf die deutsche Version des Initiativtexts bezogen. Im französischen Originaltext lasse die Formulierung eher darauf schliessen, dass ein späterer Zeitpunkt der Entwicklung gemeint sei.
Zufrieden ist sie dagegen mit dem Kompromiss, den der Bundesrat in der Frage der ebenfalls umstrittenen Rückwirkung vorschlägt: Eine Übergangsbestimmung soll festlegen, dass die Unverjährbarkeit auch für jene Straftaten gilt, die vor dem 30. November 2008 begangen worden sind, aber zu jenem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.
Im dem Entwurf konkretisiert der Bundesrat zudem den Begriff "sexuelle und pornografische Straftaten". Als solche sollen sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen oder Beschuldigten sowie Ausnützung der Notlage gelten.
Entscheidend sei, dass es sich um Taten handle, die an oder mit einem Kind vorgenommen würden, sagte Widmer-Schlumpf.
spell-error
Übergangsbestimmung
spell-error
Bundeshausmedien
spell-error
Bussat
spell-error
Eveline
spell-error
Expertenmeinungen
spell-error
Initiantinnen
spell-error
Initiativtexts
spell-error
Rückwirkung
spell-error
SDA
spell-error
Strafverfolgung
spell-error
unverjährbar
spell-error
Unverjährbarkeit
spell-error
Unverjährbarkeits
spell-error
Widmer

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Passwort ändern

Soll das Profil wirklich gelöscht werden?