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Sicherheitslage im Osten der Ukraine verschärft sich

Dieser Inhalt wurde am 30. Mai 2014 - 17:28 publiziert
(Keystone-SDA)

Nach dem Abschuss eines Armeehelikopters durch prorussische Separatisten hat sich die Lage in der östlichen Ukraine eine Woche nach der Präsidentenwahl drastisch verschärft. In der Region Lugansk verlor die OSZE den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe.

Seit Donnerstagabend habe sie von den vier Ausländern und ihrem ukrainischen Übersetzer nichts mehr gehört, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag mit. Die Beobachter, über deren Nationalität sich die OSZE ausschwieg, seien in Sewerodonezk "von Bewaffneten" gestoppt worden.

Ein Sprecher der selbstausgerufenen "Volksrepublik Lugansk" widersprach der Ansicht, dass die Beobachter gegen ihren Willen festgehalten würden. Sie hätten ihre Arbeit in Sewerodonezk beendet und ihnen sei aus Sicherheitsgründen geraten worden, die Stadt nicht zu verlassen, sagte Wolodimir Inogorozki der Nachrichtenagentur AFP.

Verwirrung um angebliche Freilassung

Weiter keine Verbindung hat die OSZE zu den seit Montag in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen vier Mitarbeitern, zu welchen auch ein Schweizer Bürger gehört. Separatistenführer Alexej Tschmilenko sorgte am Freitag für Verwirrung, als er der Agentur Interfax erklärte, die Beobachter seien bereits freigelassen worden.

Die Spezial-Beobachtermission der OSZE in der Ukraine besteht derzeit aus 210 europäischen und 70 örtlichen Mitgliedern. Sie sollen den Dialog zwischen prorussischen Rebellen und den ukrainischen Behörden erleichtern. Bereits Anfang Mai war eine internationale Beobachtergruppe eine Woche lang festgesetzt worden.

Poroschenko droht Rebellen

Am Donnerstag hatten die Rebellen mit dem Abschuss eines Armeehelikopters den Regierungstruppen einen der schwersten Verluste seit Beginn der Kämpfe zugefügt. Dabei wurden 14 Soldaten getötet, darunter ein General.

Der neugewählte Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen am Freitag mit harten Strafen. "Wir müssen alles dafür tun, dass keine Ukrainer mehr durch die Hände von Terroristen und Banditen sterben", sagte Poroschenko ukrainischen Nachrichtenagenturen.

Bereits über 200 Tote

Das ukrainische Militär geht an mehreren Stellen gegen die Rebellen im industriereichen Osten vor. Seit dem Beginn der Militäroffensive Mitte April sollen schon mehr als 200 Menschen gestorben sein, neben ukrainischen Soldaten und Aufständischen auch Zivilisten.

Der "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal. "Wir werden weitermachen, solange die Region nicht normal lebt und arbeitet."

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel forderte einen vollständigen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Trotz eines "vielversprechenden" Beginns befänden sich noch Tausende Soldaten an der Grenze, sagte der Minister nach einem Bericht der "Washington Post" auf dem Flug zu einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Kerry besorgt über Tschetschenen

US-Aussenminister John Kerry appellierte unterdessen an Moskau, auf den neu gewählten Präsidenten Poroschenko zuzugehen. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren, sagte Kerry nach Angaben des Weissen Hauses in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Kerry habe sich zugleich besorgt über Berichte geäussert, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter "anzuheizen".

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