Sieg für Obama im Streit um scharfes Arizona-Immigrationsgesetz
(Keystone-SDA) 1:0 für Barack Obama: Der US-Präsident hat im Rechtsstreit um ein scharfes Immigrationsgesetz gewonnen. Aber die wichtigste Entscheidung, das Urteil des Obersten Gerichts über seine Gesundheitsreform, steht noch aus.
Im Streit um das Immigrationsgesetz in Arizona bescherte das höchste Gericht der USA Obama am Montag einen Sieg. Es hielt zwar eine besonders umstrittene Regel über Polizeikontrollen aufrecht, erklärte aber drei andere Kernpunkte für verfassungswidrig, weil der Staat damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen habe.
Die Richter folgten damit mehrheitlich der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, dass Einwanderungsgesetze keine Einzelstaats-, sondern eine Bundesangelegenheit seien.
Zu den vom Gericht aufgehobenen Teilen des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Die Polizei darf auch nicht ohne Haftbefehl Menschen festnehmen, wenn ein “begründeter Verdacht” besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, der ihre Ausweisung rechtfertigen würde.
Dagegen kann eine Vorschrift in Kraft treten, die von der Polizei verlangt, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn es “begründeten Verdacht” auf illegale Einwanderung gibt. Der Supreme Court gab aber zugleich grünes Licht für weitere Klagen nach Inkrafttreten der Vorschrift.
Die Entscheidung fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf der Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.
Warten auf Entscheid zu Gesundheitsreform
Die mit besonders grosser Spannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde aber noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause.
26 Staaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.
