Simbabwes Regierungspartei gewinnt laut Staatsmedien Parlamentswahl
(Keystone-SDA) Bei der ersten Wahl in Simbabwe seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe hat die Regierungspartei Zanu-PF laut Staatsmedien die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Die Partei habe mindestens 110 der 210 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher.
Die Wahlkommission habe die Ergebnisse für 153 der insgesamt 210 Sitze im Abgeordnetenhaus vorgelegt, berichteten die staatliche Mediengruppe ZBC am Mittwoch. Demnach hat Zanu-PF bereits 110 Sitze sicher, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa hingegen nur 41 Mandate.
Die Auszählung für die übrigen Sitze dauerte an. Den vorliegenden Zahlen zufolge fehlen der Zanu-PF noch 30 Mandate für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann könnte sie die Verfassung ändern.
Die Regierungspartei setzte sich den veröffentlichten Ergebnissen zufolge vor allem in ländlichen Regionen deutlich durch. Die von Chamisa angeführte oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) gewann dagegen in den Städten.
Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden. Erste Teilergebnisse wurden jedoch für Mittwoch erwartet. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit errungen haben, soll am 8. September eine Stichwahl stattfinden.
Opposition beklagt Wahlmanipulation
Die Anhänger der oppositionellen MDC reagierten erbost auf die Angaben zur Sitzverteilung im neuen Parlament. Vor der Parteizentrale in Harare versammelten sich hunderte Menschen und reklamierten den Sieg für die MDC. Polizisten mit Wasserwerfern standen in der Nähe bereit.
“Die Ergebnisse sind parteiisch und sollen den Eindruck erwecken, dass Zanu-PF gewonnen hat”, sagte der 21-jährige Student Lawrence Maguranyi bei der Demonstration. Die MDC wirft der Wahlkommission Parteilichkeit vor und klagte über gefälschte Wählerlisten und zwielichtige Stimmzettel.
Auch Chamisa erklärte, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden. Ziel sei es, Simbabwe “mental darauf vorzubereiten, die gefälschten Präsidentschaftswahlergebnisse zu akzeptieren”, schrieb der Oppositionskandidat im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Wir haben die Wahl des Volkes gewonnen und werden das verteidigen!”
Unmittelbar nach dem Urnengang hatten sich sowohl der 75-jährige Präsident Emmerson Mnangagwa als auch der 40-jährige Chamisa siegesgewiss gezeigt.
Die Zanu-PF herrscht seit 1980 in dem südafrikanischen Land. Die Abstimmung am Montag war die erste freie Wahl in Simbabwe seit etwa vier Jahrzehnten. Nach Mugabes Sturz im vergangenen November gingen die Bürger weitgehend friedlich zu den Urnen.
Freie aber nicht faire Wahl
Die Wahlbeobachter der Europäischen Union übten Kritik. Die Wahl sei zwar ohne Gewalt und frei abgelaufen, jedoch sei die Abstimmung nicht fair gewesen.
Der Missbrauch staatlicher Ressourcen, die Einschüchterung von Wählern und die parteiische Berichterstattung der staatlichen Medien zugunsten der Regierung hätten wahre Chancengleichheit verhindert, erklärte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok.
Auch kritisierte er die verzögerte Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl. “Je länger es dauert, desto mehr steht die Glaubwürdigkeit in Frage”, sagte Brok. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl seien in den Wahllokalen zuerst gezählt worden, nun würden sie aber erst nach jenen der Parlamentswahl bekanntgegeben.
Der Leiter der Beobachter des EU-Parlaments, der Abgeordnete Norbert Neuser, sagte, die Wahlkommission müsse nun völlig transparent vorgehen, damit “das Ergebnis von der ganzen Bevölkerung akzeptiert wird.”
Wer auch immer die Wahlen in Simbabwe gewinnt, steht vor enormen Herausforderungen. Das Land leidet unter Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation und der Abwanderung von Investoren und verfügt seit der Massenenteignung weisser Farmer nicht mehr über eine effiziente Landwirtschaft.
