Slowenien einigt sich auf Schuldenbremse

(Keystone-SDA) Slowenien hat eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert. Von 2015 an soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben, entschied das Parlament am Freitag. Die Abstimmung endete mit 78 zu 8 Stimmen, nur die Sozialdemokraten von Präsident Borut Pahor waren dagegen.

Mit der Verfassungsänderung will das angeschlagene Euro-Land vermeiden, der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm zu werden. Haushaltsdefizite sollen künftig nur in Ausnahmesituationen gestattet sein, etwa bei Naturkatastrophen. Weitere Details dazu, wie die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sollen in einem weiteren Gesetz festgelegt werden.

Die EU-Kommission in Brüssel begrüsste den Schritt. “Das ist ein starkes Signal der Verpflichtung Sloweniens für gesunde Staatsfinanzen”, erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Das kleine Land zwischen Alpen und Adria ist ein Sorgenfall in der Euro-Zone. Erst Anfang des Monats hatten die Euro-Finanzminister Ljubljana mit deutlichen Worten aufgefordert, die Reparatur des Bankensektors voranzutreiben. Rehn will sich am Mittwoch dazu äussern, ob Slowenien ein zusätzliches Jahr zum Sparen erhält.