Sommaruga erklärt in Frankreich die Schweizer “Eigenheiten”
(Keystone-SDA) Simonetta Sommaruga ist am Dienstag mit dem französischen Innenminister Manuel Valls zusammengetroffen. Sie unterzeichneten ein technisches Abkommen mit dem Zweck, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu verstärken.
“Wir haben gemeinsame Herausforderungen”, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) im Anschluss an das Treffen mit Valls und verwies auf die Migrationspolitik. “Es geht darum, die Schengen-Aussengrenze zu schützen und die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten.”
Um eine Antwort auf diese Herausforderungen zu finden, brauche es eine europäische Lösung. “Kein Land kann alleine eine Lösung finden”, betonte Sommaruga.
Die Einwanderung ist aktuell eines der brennendsten Themen der französischen Politik. Erst kürzlich hatte die Ausschaffung des 15-jährigen Roma-Mädchens Leonarda nach Kosovo die Gemüter bewegt.
Sommaruga und Valls betonten die Notwendigkeit, Länder wie Griechenland und Italien zu unterstützen, die grossen Migrationsströmen ausgesetzt sind. Ausserdem tauschten sie sich über die Situation in Syrien aus.
Die Bundesrätin erinnerte daran, dass sich die beiden Länder bereit erklärt haben, Kontingente von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. In die Schweiz sollen in den nächsten drei Jahren 500 Syrer kommen.
Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit
Sommaruga bemühte sich ausserdem, Valls für die “Eigenheiten” der Schweiz im Bezug auf die Personenfreizügigkeit zu sensibilisieren. “Einerseits ist sie wichtig für die Schweiz und unsere Wirtschaft”, erklärte sie. “Aber wir sind uns bewusst, dass sie auch negative Auswirkungen auf die Gesellschaft hat und dass wir Mittel finden müssen, um unsere Bevölkerung zu beruhigen.”
Sie erinnerte an die beiden Abstimmungen zum Thema, die bald stattfinden werden. Die erste davon ist die SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung”, die im Februar vors Volk kommt.
Mit Justizministerin Christiane Taubira sprach Sommaruga über das Burka-Verbot in Frankreich. Ein solches hat jüngst auch der Kanton Tessin eingeführt. “In Frankreich betrifft dieses Verbot nur sehr wenige Personen, doch es löst viele Emotionen aus und polarisiert auch die Gesellschaft”, stellte die Bundesrätin fest.
Treffen zu Steuerfragen
Während Sommaruga in Paris Gespräche führt, kam es in Zürich zu einem ersten Treffen von Chefbeamten der Schweiz und Frankreichs zum Thema Steuerfragen. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Der Dialog solle weitergeführt werden, wurde beschlossen. Derzeit steht insbesondere das revidierte Erbschaftssteuerabkommen in der Schweiz unter heftigem Beschuss.
