Sommaruga gegen generelles Badi-Verbot für Asylsuchende

(Keystone-SDA) In der Kontroverse um die neue Asylunterkunft in Bremgarten spricht sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga klar gegen die Einschränkung von Grundrechten aus. Es werde keine generellen Badi-Verbote geben – weder in Bremgarten noch anderswo.

“Grundrechte sind nicht verhandelbar”, sagte die Justizministerin am Freitag an einem informellen Treffen mit Medienschaffenden. Ein generelles, präventives Verbot für die Asylsuchenden, die Badeanstalt zu betreten, schloss Sommaruga kategorisch aus. Für ein solches fehle es an der gesetzlichen Grundlage.

Im Zusammenhang mit Bremgarten stelle sich aber doch die Frage, wie weit man den Ängsten der Bevölkerung Rechnung tragen könne. Die SP-Bundesrätin erinnerte daran, dass sich der Bund in einem Spannungsfeld befinde. Er müsse Unterkünfte für Asylsuchende finden und könne diese nun auch ohne Einwilligung der betroffenen Gemeinde eröffnen.

Andererseits will der Bund aber laut Sommaruga vermeiden, gegen den Willen der Bevölkerung Zentren zu eröffnen. Die durch die Kontroverse ausgelöste Diskussion trage dazu bei, solche Widersprüche aufzulösen, sagte sie.

Bei der Eröffnung der Asylunterkunft in Bremgarten Anfang dieser Woche kam es zu einer Kontroverse um Rayonverbote für die Bewohner der Unterkunft. Nach einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bund ist den Asylsuchenden das Betreten der Schul- und Sportanlagen von Montag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr verboten.

Ein Plan in dieser Vereinbarung erweckte aber den Eindruck, dass auch andere Orte, unter anderem die Badeanstalt, zum Sperrgebiet gehörten. Die Behörden sprachen später von einem Missverständnis. Das Bundesamt für Migration veröffentlichte am Freitag nun die komplette Vereinbarung auf seiner Website.