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Vincenzo Mascioli, Vizedirektor im Staatssekretariat für Migration (l.) und Mohamed Ali Nafti, Generaldirektor für konsularische Angelegenheiten, unterzeichnen die neue Kooperationsstrategie Schweiz-Tunesien. Dahinter stehen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Khemaies Jhinaoui.

Keystone/ANTHONY ANEX

(sda-ats)

Am zweiten Tag des Tunesien-Besuchs von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist die neue Kooperationsstrategie 2017-2020 der Schweiz für Tunesien lanciert worden. Zudem wurde die Eröffnung eines Schweizer Büros für die polizeiliche Zusammenarbeit in Tunesien formalisiert.

Die neue Kooperationsstrategie wurde am Dienstag in Tunis in Anwesenheit von Sommaruga sowie von Zied Ladhari, Minister für Entwicklung, Investitionen und internationale Zusammenarbeit, sowie Sabri Bach Tobji, Staatssekretär des Aussenministers, lanciert, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Diese Strategie wird von verschiedenen Bundesstellen (SECO, DEZA, Politische Direktion des EDA, SEM) mit einem Budget von 103 Millionen Franken für vier Jahre umgesetzt. Damit konsolidiert die Schweiz ihre Tätigkeit in Tunesien, die sie nach dem Demokratisierungsprozess im Jahr 2011 aufgenommen hat.

Sie wird ihr Engagement in den drei Kooperationsbereichen fortsetzen: Demokratische Verfahren und Menschenrechte; inklusives Wachstum und Arbeitsmarkt; Migration und Schutz. Der Akzent werde dabei auf der Unterstützung von Jugendlichen liegen, sagte Sommaruga.

Seit 2011 hatte die Schweiz Tunesien bereits mit rund 100 Millionen Franken unterstützt. Der Besuch der EJPD-Vorsteherin in Tunesien bot Gelegenheit, eine Bilanz zu der fünfjährigen Migrationspartnerschaft zu ziehen. Die Bundesrätin tauschte sich darüber mit dem Innenminister Lotfi Brahem und dem Aussenminister Khemaies Jhinaoui aus. Vor den Medien lobte sie anschliessend die Migrationspartnerschaft als modellhaft. Einige Herausforderungen für beide Länder seien damit gemeistert worden.

Nur noch wenige Asylgesuche

Die Migrationspartnerschaft umfasst ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten. Durch diese Partnerschaft wurde die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verstärkt. Dazu gehören die Rückkehrhilfe und die Reintegration, der Schutz und die Unterstützung verletzlicher Migrantinnen und Migranten, der Ausbau der Kapazitäten für die Migrationssteuerung und die Ausarbeitung des tunesischen Asylgesetzes.

Die Migrationssituation in Tunesien hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Während 2012 zahlreiche junge Tunesierinnen und Tunesier ihr Land verliessen und in Europa um Asyl nachsuchten, ist Tunesien heute hauptsächlich ein Transit- und Zielland. Die Zahl der Asylgesuche tunesischer Staatsangehöriger ist gesunken, im letzten Jahr wurden in der Schweiz noch 252 Asylgesuche aus Tunesien registriert.

Büro für polizeiliche Zusammenarbeit

Der Besuch der Bundesrätin ermöglichte es auch, die Eröffnung des Schweizer Büros für die polizeiliche Zusammenarbeit in Tunesien mit dem Innenminister Lotfi Brahem zu formalisieren. Die Präsenz eines Polizeiattachés führe zu einem verstärkten Informationsaustausch namentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und Menschenschmuggel und zu einer verbesserten polizeilichen Zusammenarbeit in Ermittlungen und Strafverfahren, hielt das EJPD fest.

Die Bundesrätin besuchte in Tunis verschiedene Projekte, die von der Schweiz unterstützt werden. So begab sie sich in ein Zentrum der Nichtregierungsorganisation "Terre d'asile Tunisie", das Migrantinnen und Migranten Rechtsberatung anbietet, und in die Übungsfirma TrEE, in dem junge Hochschulabsolventen Praxiserfahrung sammeln können, damit sie leichter eine Stelle finden.

Ausserdem besuchte die Bundesrätin ein Zentrum, das Migrantinnen und anderen Frauen Schutz bietet, die namentlich Opfer von Gewalt und damit besonders verletzlich sind.

Austausch über Flüchtlingslage

Sommaruga nutzte ihren Aufenthalt in Tunesien auch, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen über die Flüchtlingslage in Libyen auszutauschen. Denn die wichtigsten Organisationen, die sich für den Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen engagieren, führen ihre Einsätze von Tunesien aus.

Der Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen wird auch das Hauptthema des 3. Treffens der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer sein, das die Schweiz Mitte November organisiert und an dem Tunesien teilnehmen wird.

Die Reise führt Bundesrätin Sommaruga am Mittwoch und Donnerstag nach Niger, einem wichtigen Transitland auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer. Niger nimmt ebenfalls an den Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer teil.

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SDA-ATS