Sommaruga und Schneider-Ammann zu Konsequenzen für die Schweiz

(Keystone-SDA) Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt davor, aus Sorge vor einem Flüchtlingsstrom in Panik zu verfallen. Die Lage sei noch völlig unklar. Sommargua setzt auf Hilfe vor Ort. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will Vorsicht bei Waffenexporten walten lassen.

“Niemand weiss, wie sich die Lage entwickelt”, sagte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der “Samstagrundschau” auf Schweizer Radio DRS. Sie räumte jedoch ein, dass wahrscheinlich “eine schwierige Situation” auf die Schweiz zukomme.

Nicht vergessen gehen dürfe, was auf den Strassen in Libyen derzeit passiere. Das sei “grauenhaft”. Auch die Schweiz müsse ihre Verantwortung wahrnehmen: “Zusammen mit anderen Ländern müssen wir schauen, wie wir helfen können.” Das könne etwa über humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz geschehen.

Tunesien und Ägypten brauchen laut Sommaruga derzeit direkte Unterstützung, damit sie mit den vielen Menschen umgehen könnten, die aus Libyen flüchten. Nur wenn beim Aufbau der dortigen Strukturen geholfen werde, könnten die in diese Länder geflüchteten Menschen dereinst wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Gegen politische Ausschlachtung

Angesprochen auf Vorstösse von Parteien zu einem möglichen Flüchtlingsstrom sagte sie im Interview, die Flüchtlinge aus dem arabischen Raum seien als Wahlkampfthema denkbar ungeeignet. Sie appellierte an die Parteien, sich zurückzuhalten.

Für die Sorge der Kantone habe sie Verständnis, sagte sie weiter. “Wir werden alles dafür tun, dass wir die Leute nicht in die Kantone verteilen müssen.”

Keine Gesuche für Waffenexporte

Mit grosser Vorsicht würde die Schweiz neue Gesuche für Exporte von Kriegsmaterial in den arabischen Raum prüfen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der “Berner Zeitung” sagte. Im vergangenen Jahr haben Schweizer Firmen Kriegsmaterial für Millionen Franken dorthin geliefert. Laut Schneider-Ammann liegen derzeit keine entsprechenden Gesuche vor.

Schon in der Vergangenheit habe der Bundesrat die Gesuche immer sehr genau und sorgfältig geprüft. “Ich glaube nicht, dass wir ein schlechtes Gewissen haben müssen.” Laut jüngsten Zahlen des Bundes verkaufte die Schweizer Rüstungsindustrie 2010 Waffen und Munition unter anderem nach Saudi-Arabien, Bahrain, Oman und Kuwait.