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Sommaruga unterzeichnet trilaterales Polizeiabkommen

Die Schweiz, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein verstärken ihre Zusammenarbeit im Polizeiwesen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterzeichnete am Montag am Treffen der Innenminister deutschsprachigen Länder in Vaduz FL ein Kooperationsabkommen.

Der revidierte trilaterale Polizeivertrag wurde mitunterzeichnet vom liechtesteinischen Innenminister Hugo Quaderer und der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Abkommen erleichtert die Bekämpfung der illegalen Migration und sieht gemeinsame Rückführungen von abgewiesen Asylsuchenden vor, wie das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD mitteilte.

Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), setze sich für eine Harmonisierung des Umgang mit Asylbewerbern unter den Dublin-Staaten ein. Ziel sei es, falsche Anreize zu vermeiden, hiess es weiter.

Folgen des arabischen Frühlings

Am Innenminister-Treffen, an dem auch der deutsche Amtskollege Hans-Peter Friedrich teilnahm, wurden zudem die Folgen des arabischen Frühlings auf die vier Länder besprochen. Die Schweiz und Liechtenstein sind vor allem von Migration aus Nordafrika betroffen, Deutschland und Österreich von Migration aus dem Mittleren Osten.

In Fragen der Schengener Zusammenarbeit waren sich die Minister, einig, dass für vorübergehende Binnengrenzkontrollen die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig bleiben sollen. Im Anschluss an das Treffen wurden die vier Teilnehmer von Regierungschef Klaus Tschütscher und von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein empfangen.

Das Ministertreffen zwischen Deutschland, Österreich, Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein findet jedes Jahr statt. Dem Rotationsprinzip entsprechend wird Deutschland das nächste Treffen organisieren.

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