Sommaruga will schwierige Asylsuchende härter anpacken

(Keystone-SDA) Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich für eine härtere Gangart gegenüber Asylsuchenden ausgesprochen, die sich “absolut daneben benehmen”. “Wir müssen für Ordnung sorgen”, sagte sie in einem Interview mit dem “SonntagsBlick”.

“Schwierige Klienten” sollen statt Taschengeld Gutscheine erhalten, damit sie sich keinen Alkohol kaufen könnten. “Wenn es nötig ist, können die Kantone in begründeten Einzelfällen eine Ausgangssperre oder ein Rayonverbot verhängen”, sagt Sommaruga der Zeitung.

Sie versprach weiter, Gesuche von Arbeitsmigranten so rasch wie möglich zu behandeln. “Aus Nordafrika kommen nämlich in erster Linie Arbeitsmigranten. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl”, sagte die Bundesrätin.

Ungeduldige Kantone

Am Freitag hatten die Kantone dem Bund Versagen im Asylwesen vorgeworfen. An einer Medienkonferenz beklagten die Polizeidirektoren der Kantone, der Bund schiebe Asylsuchende, die bereits in einem anderen europäischen Dublin-Land ein Gesuch gestellt hätten, zu rasch an die Kantone ab.

Dadurch werde die Rückführung in das Land schwieriger, in dem zuerst der Asylantrag gestellt worden sei. Die Kantone forderten den Bund auf, die sogenannten Dublin-Fälle rascher abzuwickeln.

Gemäss dem Dublin-Abkommen kann ein Asylsuchender nur in jenem Land ein Gesuch stellen, in das er zuerst eingereist ist. Damit soll verhindert werden, das jemand gleichzeitig in mehreren Ländern um Asyl ersuchen kann. Aus diesem Grund werden alle Antragssteller unter anderem mit Hilfe ihrer Fingerabdrücke in einer Datenbank erfasst, auf die alle Dublin-Staaten Zugriff haben.

Fehler eingeräumt

Gegenüber der “NZZ am Sonntag” mahnte Sommaruga, bei den Dublin-Fällen nichts zu überstürzen. “Oft ist es besser, mit dem Verfahren etwas zu warten, weil dann die Chance grösser ist, dass die Gesuchssteller vom Erstasylland in die europaweite Datenbank aufgenommen wurden”, sagte sie.

“Handeln wir zu schnell, sind die Leute dort noch gar nicht erfasst.” Grundsätzlich funktioniere das Dublin-System gut und “hilft uns”. Dublin-Fälle würden zudem prioritär behandelt.