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Sondersession zu Landwirtschaft und Milchpreis im Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am 03. Dezember 2009 - 12:51 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Für den bedrängten Milchmarkt ist Erleichterung in Sicht. Im Nationalrat war eine für die Branche verbindliche Steuerung der Milchmenge nicht umstritten. Bundesrätin Doris Leuthard kündigte einen Fahrplan an, um der Regelung Durchbruch zu verschaffen.
Am 1. Mai 2009 wurde in der Schweiz die Milchkontingentierung abgeschafft. Seither produzierten die Bauern mehr Milch als Nachfrage bestand. Dieser Umstand und die Wirtschaftskrise liessen die Milchpreise fallen.
Hansjörg Walter (SVP/TG) stellte im Rat das von der neu gegründeten Branchenorganisation Milch (BO Milch) beschlossene Modell vor: Einen bestimmten Teil der Milch sollen Bauern zu einem Richtpreis an die Verarbeiter abgeben können (Vertragsmilch). Die eigentliche Führung der Menge erfolgt bei dieser Vertragsmilch.
Was über diese Menge hinausgeht, soll zu aktuellen Preisen frei gehandelt werden können (Börsenmilch). Und was dann noch übrig bleibt, wird als Milchpulver auf den Weltmarkt geworfen (Abräumungsmilch).
Nach dem Willen der BO Milch soll das neue Modell Anfang 2010 in Kraft treten. "Eine privatrechtliche Mengenführung ist zwingend", sagte Bauernverbandspräsident Walter dazu.
Die BO Milch habe mit guten Beschlüssen die Kurve gekriegt, sagte Hansjörg Hassler (BDP/GR). Es koste den Bundesrat "keinen Rappen", sie für allgemeinverbindlich zu erklären. So würden auch Betriebe erfasst, die nicht zu BO Milch gehörten und niemand könne sich den Regeln entziehen, doppelte Andreas Aebi (SVP/BE) nach.
Bundesrätin Doris Leuthard signalisierte Zustimmung: Das Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit werde demnächst amtlich publiziert. Bei einem guten Ergebnis werde sie dem Bundesrat beantragen, das Konzept der BO Milch für allgemeinverbindlich zu erklären. "Dann hätten wir für mindestens ein Jahr eine Stabilisierung."

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