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Der Bundesrat trägt dem Protest von Väter- und Männerorganisationen Rechnung und will das elterliche Sorgerecht nun doch vor dem Unterhaltsrecht revidieren. Er hat sich am Mittwoch für ein gestaffeltes Vorgehen ausgesprochen, wie er in einer Antwort auf eine Kommissionsmotion schreibt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hatte im April den Bundesrat aufgefordert, in einer ersten Phase die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall zu verankern. Erst in einer zweiten Phase solle er eine Revision des Unterhalts- und Betreuungsrechts vorlegen.

Die Kommission hatte damit Justizministerin Simonetta Sommaruga unter Druck gesetzt, die im Januar ihre Absicht angekündigt hatte, in die Reform des Sorgerechts auch unterhaltsrechtliche Fragen einzubauen. Die seit mehreren Jahren vorbereitete Vorlage wollte Sommaruga erst 2012 und nicht schon im laufenden Jahr unterbreiten.

Mit ihrem Ansinnen, das Forderungen von Frauenorganisationen aufnahm, löste Sommaruga bei Väter- und Männerorganisationen harsche Reaktionen aus. Die Kommission nahm diese Kritik in ihrer Motion auf. Sommaruga selber signalisierte anlässlich einer Aussprache mit allen Beteiligten, dass sie sich trotz ihrer Ankündigung vom Januar ein schrittweises Vorgehen vorstellen kann.

Gemeinsame elterliche Verantwortung

Nachdem mittlerweile ein allgemeiner Konsens hinsichtlich des Prinzips der gemeinsamen elterlichen Verantwortung zu bestehen scheine, sei der Bundesrat bereit, ein schrittweises Vorgehen zu unterstützten, schreibt die Regierung in ihrer Motionsantwort.

So oder so sollen aber beide Fragen bald angegangen werden. Die elterliche Sorge und der Unterhalt seien zwei Aspekte der gemeinsamen elterlichen Verantwortung, die rasch geregelt werden müssen, schreibt der Bundesrat. Ein genauer Zeitplan zum weiteren Vorgehen wurde gemäss Angaben des Bundesamts für Justiz noch nicht festgelegt.

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SDA-ATS