Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Eine Sozialhilfebezügerin aus Vallorbe VD muss für ihre drei Hunde keine Hundesteuer bezahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden. (Symbolbild)

KEYSTONE/AP/LUCA BRUNO

(sda-ats)

Die Gemeinde Vallorbe VD hat von einer Sozialhilfeempfängerin zu Unrecht 225 Franken Hundesteuern für drei Vierbeiner verlangt. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Die Frau stellte sich auf den Standpunkt, dass sie von der Bezahlung der Hundesteuer befreit sei - genau so, wie die Empfänger von Ergänzungsleistungen.

Bereits das Kantonsgericht hatte die Sicht der Frau bestätigt, aber die Gemeinde Vallorbe zog den Fall vor Bundesgericht. Sie sah ihre Gemeindeautonomie verletzt. Es bestehe kein Gesetz, dass die Befreiung von der Hundesteuer von Empfängern der Sozialhilfe vorsehe, begründete sie dies.

Liest man die entsprechenden Gesetzesbestimmungen, steht dies tatsächlich nicht explizit geschrieben. Wie das Bundesgericht in seinem am Dienstag publizierten Urteil festhält, müssten Personen, die in vergleichbaren finanziellen Verhältnissen lebten, gleich behandelt werden.

Weil die Situation von Personen mit Ergänzungsleistungen und solchen, die Sozialhilfebeiträge benötigten, vergleichbar sei, müssten sie auch fiskalisch gleich belastet werden. (Urteil 2C_309/2017 vom 20.10.2017)

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










Umfrage zu SWI swissinfo.ch

Online-Umfrage ausfüllen: Tastatur und eintippen close-up

Liebe Auslandschweizer, sagen Sie uns Ihre Meinung.

Meinungsumfrage

SDA-ATS