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SP bleibt in Sachen UBS-Staatsvertrag in der Offensive

Dieser Inhalt wurde am 03. Mai 2010 - 15:10 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Im Nervenkrieg um den UBS-Staatsvertrag bleibt die SP in der Offensive. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen will Präsident Christian Levrat die Mitte-Parteien in die Zange nehmen: Statt des Bundesrats sollen nun sie die Forderungen der SP erfüllen und so das Abkommen mit den USA retten.
Der UBS-Staatsvertrag sei für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom kommenden Freitag traktandiert, sagte SP-Präsident Christian Levrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das sei eine Gelegenheit, "die Positionen auszutauschen". Insbesondere mit der CVP seien die Differenzen "nicht sehr gross".
Tatsächlich fordert die CVP - ähnlich wie die SP - eine Steuer auf hohen Salären und strengere Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität der Grossbanken. Anders als die SP will sie diese Forderungen aber nicht mit dem UBS-Staatsvertrag verknüpfen, der in der Sommersession ins Parlament kommt.
Es handle sich um grundsätzliche Änderungen des Steuer- und des Bankenrechts, sagte der CVP-Finanzexperte und Solothurner Nationalrat Pirmin Bischof auf Anfrage. Bis im Juni könne man diese nicht seriös ausarbeiten. "Es geht um zu viel", sagte Bischof. Er kann sich einzig vorstellen, eine "dekorative Erklärung abzugeben, damit die SP ihr Gesicht wahren kann".
Auch von der FDP können die Sozialdemokraten keine Schützenhilfe erwarten. Letzte Woche warnte die Partei explizit vor "unausgereiften Schnellschüssen" unter dem Druck der SP. Sie hat sich zudem stets zum Kurs ihres Finanzministers Hans-Rudolf Merz bekannt - mit Ausnahme der Boni-Steuer, die sie als nicht praxistauglich beurteilt.
Weil auch die SVP den UBS-Staatsvertrag mit den USA ablehnt, fehlt diesem noch immer eine Mehrheit im Parlament - es sei denn, die SP gibt sich mit dem vom Bundesrat angekündigten Planungsbeschluss zufrieden. Dieser soll einen Zeitplan und die Eckpfeiler festlegen, wie das Problem der faktischen Staatsgarantie gelöst werden kann.
Eine Garantie, dass das Parlament später tatsächlich griffige Massnahmen gegen Lohnexzesse und das "Too big to fail"-Problem beschliesst, hat die SP damit aber nicht.

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