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Die Delegierten der SP Schweiz haben am Samstag am Wahlparteitag in Zürich das 10-Punkte-Programm mit grosser Mehrheit verabschiedet. Präsident Christian Levrat rief die Delegierten zu einer "engagierten Kampagne" auf.

Verschiedene Anträge, die grössere Änderungen oder eine Kürzung des 10-Punkte-Programms verlangten, blieben chancenlos. Ein SP-Vertreter aus Bern sagte, das Programm sei zu lang und zu kompliziert. Um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, müsse es deshalb auf "zehn knappe Forderungen" verkürzt werden.

Auftrag nicht erfüllt

Harsche Kritik an der Wahlplattform gab es von der Juso. Die Geschäftsleitung habe den Auftrag des Lausanner Parteitages, ein 10-Punkte-Programm für die nächsten 10 bis 20 Jahre zu erarbeiten, "schlicht nicht erfüllt", sagte JUSO-Zentralsekretärin Kristina Schüpbach.

Eigene Initiativen im Zentrum

An erster Stelle des Programms stehen parteieigene Initiativprojekte. Der erste Punkt ist der Energiepolitik gewidmet, in der die SP auf ihre Cleantech-Initiative verweist. Konkret fordert die Partei mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die Schaffung von 100'000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich statt "Milliarden für Atomkraftwerke" auszugeben.

Weiter wird verlangt, dem "Versicherungsfilz" entgegenzuwirken und eine öffentliche Krankenkasse nach dem Vorbild der Suva einzurichten. Diese erbringe gute Leistungen und wirtschafte kostengünstig, heisst es im Programm.

Der dritte Punkt, zu dem die SP eine Volksinitiative lanciert hat, betrifft die Forderung, einen Mindestlohn einzuführen. Allen drei Volksinitiativen soll in der Wahlkampagne eine zentrale Rolle zukommen.

Überdies fordert die SP im 10-Punkte-Programm bezahlbaren Wohnraum für alle, Tagesschulen, die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds, eine nationale Erbschaftssteuer und ein Lebensarbeitszeitmodell für die AHV. Schliesslich macht sich die SP für einen starken Service Public stark und verlangt strenge Regeln für den Finanzplatz.

Mehrere Resolutionen

Gutgeheissen haben die SP-Delegierten mehrere Resolutionen. Unter dem Eindruck der Geschehnisse in Japan forderten die Delegierten etwa einen "geordneten Ausstieg" aus der Atomenergie sowie einen Plan für die Stilllegung aller fünf Atomkraftwerke.

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SDA-ATS