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SP kündigt neue Initiative zur Einheitskasse an

Dieser Inhalt wurde am 08. November 2009 - 10:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die SP will eine neue Initiative für eine einheitliche Krankenkasse lancieren. Laut Vizepräsidentin Jacqueline Fehr setzen die Linken diesmal auf die Unterstützung der Bürgerlichen.
"Unser Ziel ist, die Initiative im Frühsommer zu lancieren, wenn die nächste Prämienerhöhung angekündigt wird", sagte Jacqueline Fehr im Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag". Obwohl eine erste Initiative vor zweieinhalb Jahren vom Volk verworfen wurde, glaubt Fehr an den Erfolg des zweiten Anlaufs.
Dies einerseits, weil die zweite Initiative anders aussehen soll: Die SP wolle keine einkommensabhängigen Prämien mehr fordern und zudem im Verfassungstext festschreiben, dass kantonal unterschiedliche Prämien nach wie vor möglich sind, sagte Fehr.
Auf der anderen Seite ist Fehr optimistisch, weil die Linke diesmal offenbar auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager zählen kann. Bürgerliche Stimmen seien ebenfalls zum Schluss gekommen, dass man mit dem Kassenwettbewerb "auf das falsche Ross" gesetzt habe.
Die Nationalrätin will nun mit Suva-Präsident und Ex-FDP-Präsident Steinegger zusammenspannen: "Franz Steinegger und ich sind daran, einen Termin zu suchen, um gemeinsam über einen konkreten Verfassungstext zu brüten."
Steinegger hatte sich bereits vor einer Woche in den Medien für eine Einheitskasse nach dem Vorbild der Suva ausgesprochen. Er hält den Wettbewerb unter den Kassen nicht nur für ineffizient, sondern auch für teuer.
2007 hatten die Schweizerinnen und Schweizer eine erste Vorlage zur Einheitskasse an der Urne wuchtig verworfen: 71 Prozent stimmten Nein.

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