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SP pocht auf strengere Regeln für Grossbanken

Dieser Inhalt wurde am 13. April 2010 - 12:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Was die SP vermutet hat, betrachtet sie nun als erwiesen: Gemäss einer Studie, die sie in Auftrag gegeben hat, sind Grossbanken gefährlich für die Volkswirtschaft. Zur Lösung des Problems braucht es laut der Studie Massnahmen auf verschiedenen Ebenen.
"Patentrezepte gibt es nicht", sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern. Der Handlungsbedarf sei aber erwiesen. Die Studie, welche die SP in Auftrag gegeben hatte, ist noch in Arbeit: Es liegen erst Zwischenresultate vor.
Empfehlungen für Massnahmen sind den Zwischenresultaten nicht zu entnehmen. Der mit der Durchführung beauftragte Urs Birchler, Professor für Bankenwesen, hat bisher vor allem die Problematik dargelegt.
Zum Beispiel hält er fest, dass bei der Fusion der alten UBS mit dem Schweizerischen Bankverein keine der involvierten Behörden die Fusion wegen der "too big to fail"-Problematik hätte ablehnen können. Bei einer Regulierung stelle sich die Frage, welche Behörde dafür zuständig sein sollte.
Ein grosses Problem sieht Birchler darin, dass die blosse Erwartung der staatlichen Hilfe Verzerrungen bewirke. "Die Banken und ihre Einleger antizipieren die staatliche Hilfe und gehen Risiken ein, die sie bei eigener Haftung nicht eingehen würden", heisst es im Zwischenbericht.
Für SP-Ständerat Alain Berset gehört zu den wichtigsten Erkenntnissen, dass sich auf internationaler Ebene keine baldige Regulierung abzeichnet. Deshalb müsse nach Lösungen auf nationaler Ebene gesucht werden, sagte Berset.
Der Bundesrat hatte eine Expertenkommission eingesetzt zur "too big to fail"-Problematik. Dieser traut die SP aber nicht, weil ihr viele Bankenvertreter angehören, wie Levrat sagte.
Weiter rief Levrat die UBS-Aktionäre dazu auf, an der Generalversammlung vom Mittwoch den ehemaligen Verantwortlichen keinen Decharge zu erteilen. "Ospel und seine Mitstreiter gehören hinter Gitter, nicht auf den Golfplatz", sagte Levrat.

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