SP-Präsident Levrat warnt Freisinn vor Pakt mit der SVP
(Keystone-SDA) Der Freisinn solle sich bei den Wahlen 2015 vor einem Pakt mit der SVP hüten, warnt SP-Präsident Christian Levrat. In einer Rede vor seinen Delegierten in Liestal BL hat er am Samstagmorgen für Solidarität statt Abschottung plädiert.
Levrat wehrte sich gegen die Vereinnahmung des Heimatbegriffs durch die SVP. Er zitierte die Aussage des ehemaligen SP-Bundesrats Willy Ritschard von 1978, dass Heimat die Gewissheit sei, zu einer Gemeinschaft zu gehören, auf die man sich verlassen kann.
Die SVP grenze hingegen rücksichtslos aus, Ausländer genauso wie andersdenkende Schweizer. Sie isoliere die Schweiz, schwäche die Menschenrechte und verunglimpfe die Demokratie.
Die FDP warnte Levrat vor Verrat an ihrem historischen Erbe, wenn sie mit der SVP paktiere: Dies wäre ein “politischer Irrtum und moralischer Fehler”. FDP-Präsident Philipp Müller sei dabei, für einen wahltaktischen Prozente-Bazar mit der SVP Verdienste von FDP-Grössen wie Rhinow, Petitpierre oder Delamuraz zu verraten.
Die SP stehe hingegen ein für Solidarität. Hilfreich für die nationale Solidarität sei unter anderem das Erlernen einer zweiten Landessprache, sagte Levrat in Anspielung auf jene Kantone, die Englisch dem Französisch auf der Primarstufe vorziehen. Und zu Ecopop sagte er, diese Initiative löse keine Probleme, sie “schafft nur Probleme”.
Solidarität mit ehrlichen Steuerzahlern weltweit
Internationale Solidarität sei “kluge Standortpolitik” – die Schweiz sei ja dank ihrer Vielfalt reich geworden. Levrat meint damit auch eine “Solidarität mit den ehrlichen Steuerzahlern aller Nationen der Welt, und gegen die Steueroptimierer – selbst wenn sie im Bundesrat sitzen” – eine Spitze gegen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Leise Selbstkritik schwingt mit, wenn Levrat ferner feststellt, die Schweizer Politik habe die Agglomerationen lange ignoriert, obwohl in diesen Gebieten inzwischen ein beachtlicher Teil der Schweizer Bevölkerung lebt. Die Agglo-Interessen wolle die SP darum gezielt unterstützen, die Lebensqualität dort verbessern.
Der SVP richtete Levrat im Übrigen den Ärger mancher Züchter von Berner Sennenhunden aus, die sich plötzlich vor den Parteikarren gespannt sehen. Einer davon, ein Neuenburger SP-Sympathisant, habe ihm (Levrat) geschrieben, statt des Sennenhundes wäre doch der Pitbull das viel bessere Maskottchen jener Partei.
