SP-Präsidium sucht Rückhalt bei Mitgliedern und will Urabstimmung
(Keystone-SDA) Das SP-Präsidium will die Position der Partei zur Rentenreform “Altersvorsorge 2020” in einer Urabstimmung festlegen. Damit will es die Mitwirkung fördern und die Basis im Abstimmungskampf hinter sich wissen.
Über den Antrag für eine Urabstimmung muss zunächst die Geschäftsleitung der SP Schweiz befinden. Stimmt diese dem Ansinnen des Präsidiums zu, haben die SP-Delegierten am 1. April anlässlich ihrer Versammlung das letzte Wort.
Bei der SP-Basis ist die Altersreform umstritten. Den SP-Frauen und Teilen der JUSO ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ein Dorn im Auge. Für das SP-Präsidium überwiegen unter dem Strich jedoch die Vorteile: “Die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren, Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und Menschen mit tiefen Einkommen, Abwendung von Rentenalter 67”, teilte die SP Schweiz nach einer entsprechenden Meldung der “SonntagsZeitung” mit.
“Die SP ist die Partei der AHV. Wir haben sie aufgebaut, weiterentwickelt und wir führen sie in die Zukunft. Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform, darum wollen wir unsere Mitglieder so früh wie möglich in die Entscheidung einbeziehen”, wird SP-Präsident Christian Levrat in der Mitteilung zitiert.
Stimmen die Delegierten im Sinn des Präsidiums, findet die Urabstimmung im April statt. Das Resultat würde am Sonntag, 30. April veröffentlicht werden.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die SP ihre Position zu einer Rentenreform per Urabstimmung festlegt. Ende 1994 wurde eine Urabstimmung über die 10. AHV-Revision ihrer Bundesrätin Ruth Dreifuss beschlossen. Bei einer Beteiligung von knapp 33 Prozent stimmten die SP-Mitglieder damals mit einer Zweidrittelmehrheit für die Ja-Parole.
Urabstimmungen sind bei der SP selten. Zwischen 1921 und 1994 fand keine statt. 1921 wurden die 21 Bedingungen für den Eintritt in die Kommunistische Internationale als unerfüllbar abgelehnt, was die Trennung von der Kommunistischen Partei bedeutete.
