SP-Regierungsrat Fehr stellt Bedingungen für Rückkehr in die Partei

(Keystone-SDA) Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr, der im Zuge einer Strafanzeige seine Mitgliedschaft bei der SP sistiert hat, stellt zwei Bedingungen für eine Rückkehr zur Partei: Die Anzeige müsse vom Tisch und ein solches Vorgehen von der Partei künftig unterbunden werden.

Anfang November wurde publik, dass Fehr im Zuge der Affäre seine Parteimitgliedschaft sistiert hat. Im Juli hatten zwei Mitglieder der Jungsozialisten (Juso) Strafanzeige gegen Fehr eingereicht und von einem “illegalen Kauf und der illegalen Verwendung eines Staatstrojaners” gesprochen.

Vergangenen Donnerstag hatte es die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates abgelehnt, die Immunität Fehrs aufzuheben. Dies wäre nötig gewesen, um ein Strafverfahren gegen ihn zu eröffnen. Damit sei nun eindeutig festgestellt, dass er korrekt gehandelt habe, sagte Fehr in Interviews in der “Neuen Zürcher Zeitung” und der “Schweizer Illustrierten” vom Freitag.

“Für eine Normalisierung des Verhältnisses muss diese Anzeige vom Tisch sein, und es muss für die Zukunft klar sein, dass solche Mittel in der innerparteilichen Diskussion keinen Platz haben”, forderte der Zürcher Sicherheitsdirektor in der “NZZ”. Er erwarte von der Juso weder eine Entschuldigung noch, dass sie zu Kreuze krieche. Aber: “Die Juso müssen von der Strafanzeige Abstand nehmen. Und die Partei muss ein solches Vorgehen mit Sanktionen belegen, wenn es wieder vorkommt.”

Denn er könne nicht Regierungsrat sein in einer Partei, deren Mitglieder ihn mit Strafanzeigen lähmen würden, sagte Fehr und wies darauf hin, dass alle Juso-Mitglieder auch SP-Mitglieder seien. Der Wahlkampf der Jungsozialisten sei überdies mit 60’000 Franken aus der SP-Kasse unterstützt worden.

Angebote von anderen Parteien

Wenn die SP auf Dauer Regierungspartei sein wolle, müsse sie “solche Strömungen unter Kontrolle haben.” Fehr holt zur Grundsatz-Kritik an seiner Partei aus. In der SP gäbe es Leute, die glaubten, “sie hätten die Wahrheit gepachtet”. Er aber fordere, dass es in der Partei Platz habe für akzentuierte Sozialliberale. “Leider gibt es nun Kräfte in der SP, die alle Andersdenkenden hinausdrängen, mundtot machen wollen – und da rede ich nicht nur von den Juso.”

Gegenüber der “Schweizer Illustrierten” kritisiert Fehr weiter, die SP sei “zu eng, zu dogmatisch” und fordert mehr Raum für den pragmatischen, lösungsorientierten linksliberalen Flügel. So geisselt er etwa das Parteiprogramm, das die Abschaffung der Armee und des Kapitalismus verlangt.

Im Laufe der Affäre habe er Angebote für eine Mitgliedschaft von mehreren anderen Parteien erhalten. Doch: “Ich wüsste ehrlich gesagt nicht, welcher Partei ich sonst beitreten sollte”, relativiert Fehr.