SP verliert erstmals nach 90 Jahren Sitz in Baselbieter Regierung
(Keystone-SDA) Bei den Wahlen im Baselbiet hat die SP eine historische Niederlage erlitten: Sie scheidet nach neun Jahrzehnten ununterbrochener Regierungszugehörigkeit aus aus der Exekutive aus. In dieser haben künftig die FDP zwei Sitze sowie CVP, SVP und Grüne je einen Sitz.
Das Spitzenergebnis erzielte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) mit 41’917 Stimmen, gefolgt von Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) mit 36’625 Stimmen. Wieder gewählt wurde Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne/30’409 Stimmen). Die neue FDP-Kandidatin Monica Gschwind (29’789 Stimmen) lag noch vor Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP/28’621 Stimmen).
Den Sprung in die Exekutive verpassten hingegen Regula Nebiker und Daniel Münger (beide SP). Die 57-jährige Staatsarchivarin Nebiker übertraf zwar mit 23’993 Stimmen das absolute Mehr von 23’464 Stimmen, schied aber als überzählig aus. Der 53-jährige Münger, Gewerkschafter und früherer Landrat, erhielt 19’992 Stimmen.
Einen zweiten Regierungssitz eroberte nun die FDP mit der 52-jährigen Monica Gschwind. Sie ist selbständige Treuhänderin, Gemeindepräsidentin von Hölstein und seit 2010 Landrätin. – Die Wahlbeteiligung betrug 33,15 Prozent.
Rauswurf nach 90 Jahren
Spektakulär erscheint derweil der Misserfolg der SP. Ihr bisheriger Regierungsrat, Bildungs-, Kultur- und Sportirektor Urs Wüthrich, hatte für die Gesamterneuerungswahlen nach drei Amtsperioden, seinen Verzicht erklärt. Die Bürgerlichen wollten darauf die Chance nutzen und nominierten neben den Bidherigen Lauber, Weber und Pegoraro als gemeinsame Kampfkandidatin Monica Gschwind.
Die SP reagierte offensiv und beschloss die Zweierkandidatur von Nebiker und Münger. In der künftigen Regierung ist sie nun aber nicht mehr vertreten – dies nach 90 Jahren Exekutivzugehörigkeit ohne Unterbruch: 1925 sass erstmals ein Sozialdemokrat in der Baselbieter Regierung; zeitweise in den 1930er- bis 1950er-Jahren sowie von 1989 bis 1999 stellte die SP gar zwei Regierungsräte.
SP-Vertreter erklärten ihre deutliche Niederlage primär als Erfolg des kompakten rechten Vierertickets: Die Bürgerlichen hätten diesmal auch die SVP eingebunden und einen inhaltsleeren Wahlkampf ohne Hinweis auf ihre Verantwotrtung für die aktuelle Lage geführt, sagte etwa der Baselbieter SP-Vizepräsident Christoph Hänggi.
Die im Wahlkampf von den Bürgerlichen immer wieder betonte Kritik am abtretenden SP-Bildungsdirektor sei unfair gewesen: Dieser habe keine linke Bildungspoiltik gemacht, sondern sehr gut die Linie der Erziehungsdirektorenkonferenz verfolgt, deren Eckwerte vom Volk abgesegnet seien. Die Bürgerlichen würden nun eine ähnliche Politik machen müssen.
Oppositionspolitik angekündigt
Hänggi kündigte nun eine konsequente, aber konstruktive Oppositionspolitik der SP an. Die Bürgerlichen müssten die SP einbeziehen, sonst gebe es künftig sehr viele Volksabstimmungen. Personelle Konsequenzen für die SP seien derzeit kein Thema.
Die neu gewählte Monica Gschwind (FDP) ist derweil nach eigenen Angaben “überwältigt vom Resultat”, das sie so deutlich “nicht erwartet” habe. Auch bei den Wiedergewählten herrschte Freude, besonders beim grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber, den manche als Zitterkandidaten betrachtet hatten.
Der grüne Regierungspräsident bedauerte auf eine Medienfrage in einem persönlichen Statement, dass die SP nicht mehr mitregiert: Er sei aus staatspolitischen Gründen der Ansicht, dass die wichtigsten Kräfte in die Regierung gehören, doch das Volk habe so entschieden.
Rechtsrutsch im Landrat
Gleichzeitig mit dem SP-Rauswurf aus der Regierung ist das Baselbieter Kantonsparlament nach rechts gerückt: Die Grünen verloren 4 Sitze, während SVP 4 und FDP 3 Sitze zulegten. Neu kommt das linksgrüne Lager zusammen auf 29 Sitze, die Bürgerlichen zusammen auf 53 Sitze und die Mitte erodiert auf 8 Sitze.
Im Einzelnen hat die SVP im Landrat künftig 28 Sitze. Die SP folgt mit unverändert 21 Sitzen, dahinter die FDP mit 17 (+3), die CVP mit unverändert 8, die Grünen mit 8 (-4), die EVP mit unverändert 4, die GLP mit unverändert 3 Sitzen und die BDP mit 1 (-3) Sitzen. – Die Wahlbeteiligung lag bei 33,89 Prozent.
Die SP hat ihre Sitzzahl im Parlament trotz leicht tieferer Stimmenzahl halten können. Nach ihrer ersten Amtsperiode konnte die GLP ihre Sitze trotz Stimmenverlusten halten, während die BDP nur als Einzelmaske im Landrat überlebt. Unter dem Strich ist auch das Baselbieter Parlament fortan noch deutlicher bürgerlich dominiert.
