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Die SP ist mit den Ideen der neuen Verkehrsministerin Doris Leuthard zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (öV) unzufrieden. Die Vorschläge gehen nach Ansicht der SP zu einseitig zu Lasten der öV-Nutzer und gefährden das Ziel, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen.

Die SP schlägt deshalb Alternativen vor, wie SP-Präsident Christian Levrat am Donnerstag vor den Medien erklärte. Zur Kasse bitten will die SP die Autofahrer und gegebenenfalls auch die Firmen.

Im Vordergrund steht für die SP die eigene Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr. Sie will der Bahn jährlich 800 Millionen Franken zusätzlich zuführen, indem die Schiene künftig die Hälfte der Mineralölsteuer erhalten würde und nicht wie heute nur ein Viertel.

Anforderungen an Gegenvorschlag formuliert

Die SP kann sich auch vorstellen, die Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags zurückzuziehen. Dazu haben die Sozialdemokraten genaue Vorstellungen. So soll der FinöV-Fonds die zum Bau der NEAT aufgenommenen Schulden von 8 Milliarden Franken nicht zurückzahlen müssen. Während zehn Jahren könnten so dem öV jährlich 800 Millionen zufliessen.

Weitere 400 Millionen Franken soll eine Anhebung der Mineralölsteuer bringen. Die SP schliesst sich hier einem Vorschlag der Kantone an, welche die Mineralölsteuer anheben und die Erträge sowohl der Strasse als auch der Schiene zuführen wollen. Leuthard dagegen will die Mineralölsteuer nur zugunsten der Strasse erhöhen.

Höhere Gewinnsteuern für Firmen

Zwischen 500 und 600 Millionen Franken will die SP bei den Unternehmen eintreiben: Soviel soll die Erhöhung der Gewinnsteuer für juristische Personen auf Bundesebene von 8,5 auf 9,1 Prozent bringen. Während die Unternehmen andere Infrastrukturen wie Strom, Telekom oder Post über Preise und Tarife mitfinanzierten, bezahlten sie für die Transportinfrastruktur praktisch nichts.

economiesuisse weist Forderungen zurück

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse wies die Forderungen der SP umgehend zurück. Die Wirtschaft zahle nicht zu wenig an den öV. Die Beiträge über Gewinnsteuer und Mineralölsteuer seien sogar überproportional. Auch der Schuldenerlass für den FinöV-Fonds komme nicht in Frage. Das sei verfassungswidrig.

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SDA-ATS