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Das spanische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur strikten Haushaltsstabilität gebilligt. Es verpflichtet den Zentralstaat sowie alle Regionen und Kommunen ab 2020 zu einem Nulldefizit ihrer Etats.

Die EU-Kommission hatte Spanien seit Jahresbeginn zu einer raschen Verabschiedung des Gesetzes gedrängt.

Die linken Oppositionsparteien votierten gegen den Entwurf der Regierung. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) beschuldigte die regierende konservative Volkspartei (PP), sie habe damit eine frühere Vereinbarung verletzt.

Im August 2011 hatte die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero mit der PP des derzeitigen Regierungschefs Mariano Rajoy eine Verfassungsreform beschlossen, um nach dem Vorbild Deutschlands eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. Laut PSOE wurde damals eine Defizit-Grenze von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbart.

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des BIP zu verkleinern. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass dieses Ziel zu erreichen ist, denn das Defizit lag Ende vergangenen Jahres bei 8,5 Prozent. Zudem rechnet die Regierung damit, dass die spanische Wirtschaft 2012 um bis zu 1,7 Prozent schrumpfen wird.

SDA-ATS