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Spaniens Parlament stimmt hartem Sparplan ganz knapp zu

Dieser Inhalt wurde am 27. Mai 2010 - 17:48 publiziert
(Keystone-SDA)

Madrid - Knapper geht es nicht: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat Spaniens Parlament den härtesten Sparplan in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Das umstrittene Paket der sozialistischen Regierung wurde mit 169 zu 168 Stimmen angenommen.
Die zusätzlichen Kürzungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 konnten das Parlament nur passieren, weil die zehn Abgeordneten der katalanischen Mitte-rechts-Partei CiU sich ihrer Stimme enthielten. Sie wollten Spanien davor bewahren, in eine ähnliche Krise zu schlittern wie Griechenland, begründeten sie ihre Entscheidung.
Die Pläne von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero waren bereits im Vorfeld auf Widerstand gestossen. "Dieses Gesetz ist improvisiert, unzureichend und ungerecht", sagte der Chef der konservativen Partei Mariano Rajoy bei der Debatte im Parlament.
Seine Partei, die in Umfragen seit der Verschärfung des Sparkurses deutlich zulegen konnte, stimmte gegen das Paket und liess sogar einen ihrer Abgeordneten per Krankenwagen zur Abstimmung ins Parlament bringen.
Dafür votierten lediglich die Sozialisten von Ministerpräsident Zapatero, der nur knapp einem politischen Debakel entging. Mehrere Parteien forderten Neuwahlen. Die Regierung schloss dies aus.
"Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber unvermeidlich", räumte Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado ein.
Zur Eindämmung der Schuldenkrise werden unter anderem bereits von Juni dieses Jahres an die Beamtengehälter um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt. Die Renten werden nächstes Jahr eingefroren.
Minister und Bürgermeister bekommen bis zu 15 Prozent weniger Geld. Zudem werden die öffentlichen Investitionen um rund sechs Milliarden Euro gekürzt und 300 Millionen Euro bei der Pflegeversicherung gespart.
Spanien will seine enorme Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent drücken.
Die Gewerkschaften werfen der sozialistischen Regierung Verrat vor und drohen mit einem Generalstreik. Die Schwächeren dürften nicht für die Krise bestraft werden.

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