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In Spanien geht eine politische Ära zu Ende: Der wegen der Wirtschafts- und Schuldenkrise angeschlagene Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wird bei der Parlamentswahl 2012 nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

"Mein Entschluss steht fest. Ich bedanke mich für euren Respekt und eure Zuneigung", sagte der seit sieben Jahren amtierende Sozialist am Samstag vor dem erweiterten Parteivorstand in Madrid.

Als Regierungschef werde er aber bis zur Wahl im Amt bleiben und die anstehenden Wirtschaftsreformen weiter vorantreiben, betonte der 50-Jährige. Die konservative Opposition forderte dagegen umgehend Neuwahlen. Zapateros Zeit sei abgelaufen.

Seine Ankündigung machte Zapatero sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Spanien. Bei dem Urnengang am 22. Mai droht seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ein historisches Debakel. In Umfragen liegt sie bis zu 15 Prozent hinter der konservativen Volkspartei (PP) seines Vorgängers José María Aznar zurück.

Popularität auf Tiefpunkt

Zapateros Popularität ist wegen der harten Sparmassnahmen seiner Regierung auf dem Tiefpunkt. So kürzte er etwa die Beamtengehälter, lockerte den Kündigungsschutz und fror die Renten ein. Dennoch zeigte er sich am Samstag überzeugt, seine Partei werde die Prognosen umkehren können. "Wir haben Fehler gemacht, aber uns diesen auch stets gestellt", sagte Zapatero, der auch Parteichef der PSOE ist.

Sein Nachfolger als Spitzenkandidat soll erst nach der Kommunalwahl per Mitgliederabstimmung gekürt werden. Als Favoriten gelten der 59-jährige Innenminister und Vizepremier Alfredo Pérez Rubalcaba sowie die 40-jährige Verteidigungsministerin Carme Chacón.

Wirtschaftlicher Absturz

Zapatero kam 2004 ins Amt. Kurz vor der Wahl waren bei Sprengstoffanschlägen auf Züge in Madrid 191 Menschen ums Leben gekommen und rund 1800 weitere verletzt worden. Grosse Teile der Bevölkerung waren unzufrieden mit dem Umgang der damaligen Regierung mit den Folgen der Anschläge, und die spanische Beteiligung am Irak-Krieg stiess auf grosse Ablehnung.

Damals war die spanische Wirtschaft eine der dynamischsten in Europa. Die Wachstumszahlen lagen rund ein Jahrzehnt lang auf Rekordniveau. Dann allerdings kam die Finanzkrise, von der Spanien hart getroffen wurde. Das Land ist heute hoch verschuldet, und die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 20 Prozent - EU-Rekord.

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SDA-ATS