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Madrid - Das spanische Parlament hat eine umstrittene Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in zweiter Lesung mit den Stimmen der regierenden Sozialisten eine Neuregelung, die Entlassungen erleichtern und den Arbeitsmarkt flexibler machen soll.
Die beiden grossen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Union der Arbeit) hatten aus Protest gegen die Reform für den 29. September zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Die Wirtschaft des überschuldeten Landes sieht dagegen die Reform als entscheidend, um wieder konkurrenzfähiger zu werden.
Die Reform sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern. Die als überhöht geltenden Abfindungen bei Entlassungen sollen gesenkt werden. Im Gegenzug sollen die Unternehmen mehr Festeinstellungen vornehmen.
Arbeitslosenrate bei 20 ProzentZudem wird das System der Kurzarbeit gefördert. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hofft, damit die hohe Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent reduzieren zu können.
"Die Reform ist ausgewogen und für alle Seiten von Vorteil", sagte Arbeitsminister Celestino Corbacho. "Sie gibt den Unternehmern und den Beschäftigten mehr Sicherheit." Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado äusserte die Erwartung, dass mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts die spanische Wirtschaft international konkurrenzfähiger werde.
Anreize für neue StellenDie Reform kostet den Staat rund 740 Millionen Euro. Ein Grossteil davon soll dazu dienen, Anreize für mehr unbefristete Verträge in den Unternehmen zu schaffen und die Einstellung von jungen Leuten sowie Langzeitarbeitslosen zu fördern.
Die Reform war auch von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt worden, um das hoch verschuldete Land produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.

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SDA-ATS