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Madrid - Spanien erhöht die Steuern für Spitzenverdiener. Dies sieht der Haushaltsentwurf für 2011 vor, den die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Freitag in Madrid verabschiedete.
Die Ausgaben des Staates sollen im kommenden Jahr um 7,9 Prozent auf 122 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Renten werden zu einem grossen Teil eingefroren. Nur die Mindestrenten werden um 1,0 Prozent angehoben. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben um 16 Prozent reduzieren.
Wie Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado mitteilte, sollen die Einkommensteuern der Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von über 120'000 Euro von 43 auf 44 Prozent erhöht werden. Auf Einkommen von über 175'000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent erhoben werden.
Das Budget weist erneut ein Defizit von 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Das ist doppelt so viel, wie nach den EU-Bestimmungen zugelassen ist. Spanien will die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 und 2013 auf 3,0 Prozent des BIP senken.
Zapatero hat gute Aussichten, den Budgetentwurf durch das Parlament zu bringen, obwohl die Sozialisten nicht über eine ausreichende Mehrheit verfügen. Die Regierung schloss ein Übereinkommen mit den baskischen Nationalisten (PNV), das ihr die Unterstützung der PNV-Abgeordneten bei der Verabschiedung des Etats sichern soll. Zapatero sagte den Basken im Gegenzug mehr Kompetenzen und mehr Geld auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik zu.

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SDA-ATS